Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der Berichterstatter Günter Baumgartner: Björn Simon: „Die Koalition treibt die Digitalisierung im Verkehrsbereich weiter konsequent voran. Nach dem digitalen Fahrzeugschein ebnen wir mit der …
Kategorie: Politik
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GdP zur Cannabis-Teillegalisierung – Poitz: Keine Entlastung für die Polizei in Sicht
Entlastungen für die Polizei sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch nach hierzulande fast zwei Jahren teillegalisierten Cannabiskonsums nicht in Sicht. „Die Cannabis-Teillegalisierung hat in Summe nicht zu einer Arbeitsentlastung der Polizei geführt. Vielmehr stellen wir in verschiedenen Bereichen sogar eine Mehrbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen fest“, unterstreicht der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am …
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Recht auf Reparatur muss praxistauglich sein
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum „Recht auf Reparatur“ beschlossen. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: „Ein funktionierendes Recht auf Reparatur stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz. Wer ein Produkt kauft, muss sich darauf verlassen können, dass es langlebig ist und im Zweifel …
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Verschärfung der Asylpolitik: EU stimmt für Abschiebezentren
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Dabei kann inzwischen fast jeder Ausländer …
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Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen geht es um einen Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und pulsierendem Leben, …
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Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen Konsens Europas schweren Schaden zugefügt. Statt mit demokratischen Kräften Verantwortung für eine rechtssichere, humane und pragmatische Rückführungspolitik zu übernehmen, suchen die …
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Mirze Edis zur Chemieagenda der Bundesregierung
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider: „Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt die Chemieagenda jetzt schon einen Scherbenhaufen – ohne echte Lösungen für die krisengebeutelte Chemieindustrie. Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die …
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Bundeskanzler Friedrich Merz fördert Fremdenfeindlichkeit in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so Merz im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus …
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Greenpeace zum gestrandeten Wal in der Ostsee
Seit Tagen liegt ein junger Buckelwal auf einer Sandbank in der Nähe des Timmendorfer Strands. Zahlreiche Rettungsversuche sind bisher erfolglos geblieben. Das sich große Meeressäuger in die flache Ostsee verirren, ist kein Einzelfall: Immer wieder stranden Wale in Küstengewässern. Dies hängt auch mit gestörten Wanderrouten, Nahrungssuche in ungewohnten Gebieten und menschlichen Einflüssen zusammen. Daniela von Schaper, …
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Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: „Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ nur halbherzig um und verzichtet auf besonders wirksame Maßnahmen zur Förderung von Reparaturen für Elektrogeräte …
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