Sören Pellmann: „Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird. Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Magdeburg grüßt Intel – und wieder werden Milliarden an Steuergeldern in Konzerne oder Prestigeprojekte gepumpt. Was bis heute …
Kategorie: Politik
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Vorsorge für den Ernstfall: BSI ruft am World Backup Day zur Datensicherung auf
Laut dem Cybersicherheitsmonitor 2025 legen nur ein Fünftel der Internetnutzerinnen und -nutzer regelmäßig ein Backup an. Zum World Backup Day am 31. März ruft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) daher Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, wichtige Daten zu sichern. Dabei ist eine Datensicherung keine komplizierte Maßnahme: Die meisten Betriebssysteme führen Anwenderinnen und …
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Schutzlücke für Kinder: Ideologie-Sieg der Linken und Grünen in Brüssel ist moralischer Offenbarungseid
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat heute gegen die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für das freiwillige Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen im Internet gestimmt. Dazu können Sie die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Aus ideologischer Verblendung haben insbesondere die linke und grüne Seite …
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Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU
Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Mairead McGuinness übernimmt eine enorm wichtige Aufgabe. Für rund 80 Prozent der Menschen weltweit hat Religion einen hohen Stellenwert. Religions- und Glaubensfreiheit ist die Voraussetzung für …
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Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt – Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger
Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der Berichterstatter Jonas Geissler: Björn Simon: „Mit dem Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz schaffen wir die Grundlage für vernetzte Mobilität und …
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Nach IQB-Bildungstrend: Roadmap der Bildungsministerkonferenz – Personal nur Priorität 2?
„Das ist es, was wir sehen wollen: Konkrete, messbare Ziele, die ins Zentrum jeglicher Weiterentwicklung des Bildungssystems gehören. Die Roadmap mit sieben Handlungsfeldern benennt klare Aufträge an Bund, Länder und Kommunen“, bewertet Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Verlautbarung der Bildungsministerkonferenz. „Bei der Schwerpunktsetzung zeigt sich aber ein strategischer Fehler: Lehrkräftebildung …
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Vorrang für den Wohnungsbau – Einfaches Bauen als neues Normal – Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E
Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des „Verbändebündnis Wohnungsbau“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Nach der Einführung des Bau-Turbos müssen unsere Bauvorschriften dauerhaft strukturell entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Die …
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Klimaschutzprogramm setzt richtige Signale, greift bei Biogas aber zu kurz – Gestern hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung beschlossen.
Thomas Karle begrüßt den Beschluss zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung grundsätzlich und unterstreicht: „Die vorgesehene Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Biokraftstoffen zur Umstellung des Kraftstoffeinsatzes auf Strom und Biokraftstoffe ist ein wichtiger Schritt. Ebenso sehen wir den Vorschlag nach einer noch konsequenteren Umsetzung der getrennten Erfassung von Bioabfällen und deren kaskadierte Nutzung durch Vergärung als zielführend …
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Jorrit Bosch zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz
Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz: „Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird. Dass die Verkehrsministerkonferenz sich …
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Aktuelles SWK-Gutachten Qualitätsbooster statt Kontrollinstrument
„Die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission bringen auf den Punkt, was in der Debatte oft versäumt wird: Zunächst braucht es klare Ziele, eine angemessene Ausstattung zur Erhebung von Daten und hohe Kompetenzen im Umgang mit ihnen. Die Mahnung an die Länder, nicht nur mehr Daten zu erheben, sondern bereits erfasste Daten systematisch zusammenzuführen, lesen wir …
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