Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aktuelle Vorschläge wie die Begrenzung der Erhöhung von Spritpreisen auf einmal am Tag oder die Einführung autofreier Sonntage als reine Symbolpolitik. Angesichts der aktuellen Ölkrise und des unzureichenden Klimaschutzprogramms fordert die DUH kurzfristig ein Tempolimit als wirksame Maßnahme. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Statt reiner Symbolpolitik braucht es ein Tempolimit. …
Kategorie: Politik
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Meta-Sammelklage wegen Facebook-Datenleck: Vergleichsverhandlungen möglich – Verbraucherzentrale nach Gerichtsverhandlung: Betroffene sollten sich schnell ins Klageregister eintragen
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde heute die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Meta verhandelt. Ziel der Klage ist, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks leichter eine Entschädigung erhalten können – und zwar bis zu 600 Euro. Das Gericht ließ erkennen, dass es sich für die Klage für örtlich zuständig hält und hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der beschlossenen Ausweitungen beim Anwohnerparken auf weitere Zielgruppen wie Handwerksbetriebe bleibt der entscheidende soziale Ausgleich im Gesetz weiter außen vor. In …
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Statement Matthias Gastel: Bilanz-Pressekonferenz Deutsche Bahn AG
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zur Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund die Deutsche Bahn besser steuert und die Deutsche Bahn den Betrieb spürbar stabilisiert. Die Zahlen für 2025 zeigen ein gemischtes Bild. Positiv ist, dass Umsatz und operatives Ergebnis sich verbessert haben. Gleichzeitig bleibt …
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Greenpeace-Berechnung: Gestiegener Ölpreis kann Kosten pro Haushalt 2026 um durchschnittlich 500 Euro steigern – Mehrbelastung fällt je nach Heizung und Fahrzeug sehr unterschiedlich aus
Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis kann Haushalte über das Jahr gerechnet teuer zu stehen kommen, zeigt eine neue Berechnung des Branchenexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Bleibt der Preis für den Rest des Jahres im Schnitt auf dem Niveau von Mitte März, steigen die Gesamtkosten für Ölimporte um gut 20 Milliarden Euro. Pro Haushalt …
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Deutsche Umwelthilfe zu Eckpunkten der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien: „Fast-Fashion-Müllproblem wird ohne Ziele für weniger Abfälle und mehr Second Hand nicht gelöst“
Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches Textilgesetz zur Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien vorgelegt. Ab 17. Juni 2027 sollen Hersteller zwar für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien zahlen, sie werden aber nicht konsequent zu weniger Textilmüll und mehr Wiederverwendung verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag deshalb als …
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Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit – GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Auch die beschlossenen Regelungen zur Digitalisierung fahrer- und fahrzeugbezogener Dokumente sind …
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Einspeisenetzentgelte dürfen Flexibilität nicht ausbremsen
Am 27. März endet die Stellungnahmefrist zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgelegten Orientierungspunkten für Einspeisenetzentgelte (Teil des AgNeS-Prozesses). „Pauschale Baukostenzuschüsse oder kapazitätsbasierte Einspeisenetzentgelte, die sich an der installierten Anschlussleistung orientieren, lehnen wir klar ab. Sie benachteiligen Flexibilitätskonzepte systematisch“, betont Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Eine flexible Fahrweise erfordert eine hohe Anschlussleistung bei …
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Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz
Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen zusätzlichen Ausschreibungen von 12 Gigawatt werden durch das geplante Netzpaket …
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Treffen der Nahost-Taskforce von Union und SPD – Für bezahlbare Lebensmittel in der Krise
Die Taskforce von Union und SPD beschäftigt sich in einer dritten Sitzung mit den Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten. Der Fokus liegt diesmal auf den Lebensmittelpreisen. Zu diesem Treffen ist erneut Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, eingeladen. Sie blickt wie folgt auf die Sitzung: „Der Krieg im Nahen Osten macht nicht nur Tanken …
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