Angesichts massiv steigender Militärausgaben und der Debatte um das 5-Prozent-Ziel der Nato wäre eine gezielte Abwehr vorteilhafter als der aktuelle „Viel-hilft-viel“-Ansatz der Bundeswehr. Das zeigt die neue Studie „Gut gerüstet?” im Auftrag von Greenpeace. Daher sollten die Verteidigungsausgaben nicht im Höchsttempo erhöht und teure Großwaffensysteme angehäuft werden. Besser wäre eine defensive Verteidigungslinie insbesondere im Baltikum, um …
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Rechtlicher Vermerk im Auftrag der DUH zeigt: Textilhersteller müssen Maßnahmen für Abfallvermeidung finanzieren, damit Textilwende gelingt Explosion der Textilabfälle durch Fast Fashion: In Deutschland werden 55 Prozent mehr Kleidung weggeworfen als noch vor zehn Jahren DUH stellt fünf Forderungen an Umweltminister Schneider, um Fast Fashion über verbindliche Herstellerverpflichtung unwirtschaftlich zu machen Damit die Textilwende …
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Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, bekunden unsere Unterstützung für unsere Partner in der Region angesichts der nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter. Im Einklang mit Resolution 2817 des VN‑Sicherheitsrats verurteilen wir …
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Die Forderung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, Zivilschutz im Schulunterricht zu verankern, kommentiert Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Man lernt im Tun, nicht in einer Doppelstunde Katastrophenschutz. Das müssen wir klar sagen: Dieses Wissen aus einer Projektstunde verankert sich nicht und wird auch nicht in die Familie getragen. Die Broschüren landen im …
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LobbyControl kritisiert die angekündigten Mittelkürzungen im Programm „Demokratie leben“, das bundesweit Initiativen für demokratische Teilhabe fördert. Die Kürzungen seien ein erneuter Angriff auf demokratisches Engagement. Das Vorgehen sei Teil einer Diffamierungs- und Defunding-Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die an autoritäre Playbooks erinnert. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Karin Priens Ankündigung, die Demokratieförderung zu kürzen, ist …
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„Die Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während bundesweit Apotheken schließen und der Reformbedarf offensichtlich ist, gibt es von der Bundesregierung nur Ankündigungen, Prüfaufträge und Verzögerungen. Das ist gesundheitspolitisch fahrlässig und deswegen ist der heutige Protesttag nur folgerichtig“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher …
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Tendenziell positiver Blick auf die Konjunktur von Iran-Krieg bedroht Zu wenig betriebliche Investitionen für anstehende Herausforderungen, auch politischer Rahmen entscheidend Benner: “Bundesregierung muss jetzt alles tun, um Folgen des Iran-Kriegs abzumildern” Noch kurz vor Ausbruch des Iran-Kriegs war der Blick der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Betrieben auf die Konjunkturaussichten so positiv, wie seit …
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Zur geplanten Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Bildung, Anja Weisgerber: „Die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesministerin Prien ist richtig. Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten braucht Deutschland eine resiliente und wehrhafte Gesellschaft, die auf einem respektvollen Miteinander und …
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert am Mittwoch, 25. März 2026 im Rahmen eines Kommunalkongresses Facetten zukunftsfähiger Innenstädte: Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Wir möchten die Debatte darüber führen, wie unsere Innenstädte und Innenortslagen Orte bleiben, an denen sich Menschen gerne aufhalten. Zukunftsfähige Innenstädte und Innenortslagen sind für ein gelingendes Miteinander unserer …
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DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten auf Organisationen fordern umfassende Gesamtprüfung und Aussetzung der aktuellen Teilgenehmigung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager …
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