Aufgrund der Auswirkungen des Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten hat die NATO entschieden, die NATO Mission Iraq (NMI) vorübergehend anzupassen. In diesem Zusammenhang wurde das internationale Personal der NATO Mission Iraq in den vergangenen Tagen aus Bagdad bis auf Weiteres abgezogen. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von NMI in Bagdad eingesetzt …
Kategorie: Politik
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Rechtssystem muss Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen
Zur Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir Frauen im digitalen Raum nicht wirksam schützen, während Täter und Plattformen von der Zerstörung weiblicher Biografien profitieren. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Deepfakes als Waffe gegen Frauen eingesetzt werden. Wer die Intimsphäre verletzt, …
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Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetzes statt. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Ziel ist klar: Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in der ersten Liga spielen. Das bedeutet Innovationsfreude durch eine schlanke, praktikable Regulierung zu fördern. Ein Schlüssel dazu ist, dass wir bei der …
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Matthias Gastel zur Taskforce „Zuverlässige Bahn“
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zu den Ergebnisse der Taskforce „Zuverlässige Bahn“ von Verkehrsminister Patrick Schnieder: „Verkehrsminister Schnieder verwaltet die Ohnmacht bei der Schiene. Der Bericht der Taskforce Zufriedene Kunden ist zum großen Teil eine Mischung aus Prüfaufträgen, nicht finanzierten Versprechen und einer Menge alter Pläne. Ganz offensichtlich hatte die Taskforce einen …
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Internationaler Tag gegen Rassismus: Liebig fordert effektive Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Samstag, 21. März 2026) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren Erwartungen zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung an die Koalitionsparteien. „Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbart worden, und aktuelle Studien legen dies auch dringend nahe: Mehr als neun Millionen Menschen erfahren alljährlich Diskriminierung in …
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Mehr Tempo, weniger Medienbrüche bei der Zwangsvollstreckung
Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl: „Dieses Digitalisierungsgesetz bringt mehr Tempo und mehr Effizienz in die Zwangsvollstreckung. Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch darin, dass Recht effizient und ohne unnötige Medienbrüche durchgesetzt werden kann. Im parlamentarischen Verfahren …
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Klarer Kurs auf gute Bildung
Heute findet im Rahmen der Leipziger Buchmesse der Deutsche Lehrkräftetag 2026 (DLT) statt. Das Motto lautet: „Klarer Kurs auf gute Bildung“. Fokus der Veranstaltung ist das gelingende Konfliktmanagement im Klassenzimmer. Dazu gibt der Konfliktpädagoge Raphael Kirsch mit der Keynote „Stark im Sturm – Souverän handeln in herausfordernden Klassensituationen“ Impulse für ein werteorientiertes Konfliktmanagement in der …
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David Schliesing zu Wolfram Weimer
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder …
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Bundesforschungsministerin muss sich von Angriffen gegen Wissenschaft distanzieren
Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt erklärt: Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen gefährlichen Präzedenzfall. Wissenschaftliche Analysen als, unseriös‘ zu diskreditieren, nur weil ihre Ergebnisse politisch unbequem sind, hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Das ist ein Versuch der Einschüchterung. Inhaltliche Kritik an …
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ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) haben ändern lassen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. So sollen etwa bei einem Umzug der frühere Geschlechtseintrag und die früheren Vornamen – sogenannte Dead-Names – von Meldeamt …
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