Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sahra Mirow, Sprecherin der Fraktion für soziales Wohnen, zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende: „Die aktuellen Rekordmieten sind das bittere Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Angesichts dieser Entwicklung ist die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum …
Kategorie: Politik
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Risikobasierte Kontrollen stärken den Verbraucherschutz – BVL schult 118 Staaten zum Thema Lebensmittelsicherheit
Fachleute aus mehr als 100 Staaten werden in den kommenden fünf Tagen beim International Training for Safer Food (ITS Food) zu Themen aus dem Bereich Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement geschult. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisiert diese Fortbildungsreihe zum siebten Mal. Mit mehr als 1.600 Anmeldungen aus 118 Staaten ist die Resonanz in diesem …
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Zur Verkehrsministerkonferenz: Breites Bündnis fordert Beschluss für Tempolimit 80 außerorts
Verkehrsministerkonferenz muss angesichts von 366.000 Verletzten im Straßenverkehr im Jahr 2025 endlich Maßnahmen für erhöhte Verkehrssicherheit beschließen Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor Breites Bündnis fordert Verkehrsministerkonferenz auf, sich für Tempo 80 außerorts auszusprechen Ein von der Deutschen Umwelthilfe …
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ver.di sieht historische Chance für faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung
Die Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die öffentlich finanzierte berufliche Weiterbildung (nach Sozialgesetzbuch II/III) gehen in die entscheidende Phase. „Es gibt die historische Chance, flächendeckend faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung festzuschreiben“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler mit Blick auf die am Mittwoch stattfindenden Verhandlungen mit der tariflichen Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes (ZG BBB e. V.). „Das Bundestariftreuegesetz schafft eine verbindliche …
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Sicherheitsbedenken am LNG-Terminal in Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative reichen Widerspruchsbegründung ein
DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten auf Organisationen fordern umfassende Gesamtprüfung und Aussetzung der aktuellen Teilgenehmigung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager eine …
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Auswärtiges Amt feiert 75 Jahre Wiedergründung
Am Dienstag, den 24.03.2026, findet die Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amts“ im Auswärtigen Amt statt. Bundesaußenminister Johann Wadephul wird zu diesem Anlass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Werderschen Markt empfangen, um gemeinsam auf die bewegte Geschichte der bundesdeutschen Außenpolitik und ihre Herausforderungen in der Gegenwart zu blicken. Gleichzeitig geht es um die Zukunft des …
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GdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung – Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die polizeilichen Möglichkeiten, schwerwiegende Formen der Kriminalität gegen Kinder und Jugendliche wirksam zu bekämpfen, erheblich erschweren. …
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NATO zieht Personal der NATO Mission Iraq (NMI) vorübergehend aus dem Irak ab – Deutsches Kontingent NMI sicher in Deutschland gelandet
Aufgrund der Auswirkungen des Konfliktes im Nahen und Mittleren Osten hat die NATO entschieden, die NATO Mission Iraq (NMI) vorübergehend anzupassen. In diesem Zusammenhang wurde das internationale Personal der NATO Mission Iraq in den vergangenen Tagen aus Bagdad bis auf Weiteres abgezogen. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von NMI in Bagdad eingesetzt …
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Rechtssystem muss Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen
Zur Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir Frauen im digitalen Raum nicht wirksam schützen, während Täter und Plattformen von der Zerstörung weiblicher Biografien profitieren. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Deepfakes als Waffe gegen Frauen eingesetzt werden. Wer die Intimsphäre verletzt, …
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Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen
Heute findet im Bundestag die erste Lesung des KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetzes statt. Dazu erklärt Ralph Brinkhaus, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Ziel ist klar: Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in der ersten Liga spielen. Das bedeutet Innovationsfreude durch eine schlanke, praktikable Regulierung zu fördern. Ein Schlüssel dazu ist, dass wir bei der …
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