Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung zu ihrer Kleinen Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“: „Bundesweit klagen Kommunen über Probleme mit Schrottimmobilien, seien es nun Wohn- oder Gewerbeimmobilien. Meine Anfrage zeigt nun, dass die Bundesregierung weder einen …
Kategorie: Politik
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Clara Bünger zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF: „Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf …
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Tegut-Deal: ver.di kritisiert Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und fordert Tarifbindung sowie Beschäftigtensicherung
Rund 7.700 Beschäftigte der Lebensmittelkette Tegut erwarten dramatische Veränderungen: Der bisherige Tegut-Eigner Migros hat einen Vertrag mit Edeka zur Übernahme eines wesentlichen Teils der Tegut-Gruppe unterzeichnet. Damit soll ein Großteil der Filialen an Edeka gehen. Was mit den übrigen Filialen und den Beschäftigten passiert, ist noch ungewiss. Silke Zimmer, für den Handel zuständiges Mitglied im …
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Gesetzentwurf enthält viele überfällige Regelungen, um jene dringend benötigte natürliche Infrastruktur zu sichern und …
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GdP zu CDU-Forderung nach Cannabis-Rückabwicklung – Poitz: Lieber nachjustieren, als dem Schwarzmarkt zur Herrschaft verhelfen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch für beteiligte Behörden wie die Polizei nicht selten irritierend, unvollständig und nicht zu Ende gedacht. …
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Greenpeace: Änderungen am Heizungsgesetz belasten Klima, Geringverdienende und Allgemeinheit
Neue Studie zeigt: Deutschland drohen fast drei Milliarden Euro EU-Strafzahlung und rund bis zu 186 Milliarden Euro Klimafolgekosten. Die weiterhin stark umstrittenen Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verfehlen massiv die Ziele für den Klimaschutz und treiben die Kosten für Privathaushalte hoch. Zudem belasten sie die Allgemeinheit mit Milliardenkosten für Emissionsrechte im Rahmen …
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Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“: Deutsche Umwelthilfe ehrt Gewinner in Straubing und Herford für exzellente Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz
Entsorgungszentrum Sachsenring (Straubing) und SWK Wertstoffhof mit Secondhand-Kaufhaus (Herford) gewinnen dritte Runde des Wettbewerbs „Grüner Wertstoffhof“ Gewinner überzeugen durch ausgezeichneten Service und großes Engagement für Wiederverwendung und Abfallvermeidung DUH empfiehlt Kommunen, sich für eine umweltfreundliche Erfassung von Wert- und Schadstoffen an den Gewinnern zu orientieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gibt die Preisträger der dritten …
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Bundesregierung gibt richtige Antwort auf die massiven Preissprünge am Ölmarkt
In Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise infolge des Iran-Krieges hat die Bundesregierung angekündigt, strategische Ölreserven freizugeben und Preiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, gerne wie folgt zitieren: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist die richtige Antwort auf die massiven Preissprünge am Ölmarkt. Wir lassen Pendler, Familien und …
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Mehr Rechte für das Europäische Parlament: Das Europäische Parlament stärkt seine Rolle gegenüber der Europäischen Kommission
Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Mit der Reform werden die Informationsrechte des Parlaments gestärkt und die parlamentarische Kontrolle der Kommission ausgebaut. Es handelt sich um die erste umfassende Aktualisierung der Vereinbarung seit 2010 und einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer …
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Bundesregierung zeigt Handlungsfähigkeit angesichts steigender Spritpreise
Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: „Die stark gestiegenen Spritpreise treffen viele Menschen derzeit unmittelbar – gerade Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum sind auf ihr Auto angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt erste Maßnahmen ergreift, um zusätzliche Belastungen abzufedern. …
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