Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: „Die stark gestiegenen Spritpreise treffen viele Menschen derzeit unmittelbar – gerade Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum sind auf ihr Auto angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt erste Maßnahmen ergreift, um zusätzliche Belastungen abzufedern. …
Kategorie: Politik
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Jörg Cezanne zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen: „Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier …
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Linke fordert nach Skandal um Buchhandlungspreis Rücktritt von Wolfram Weimer
„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, …
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Grüne fordern Reformen für zukünftige Generalsanierungen
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Bekanntgabe des Zeitplans der Generalsanierung Hamburg – Berlin: „Verkehrsminister Schnieder und die Deutsche Bahn müssen jetzt liefern: Ich fordere eine umfassende Analyse, welche Gesetze, Richtlinien und Vorgaben termingerechte Generalsanierungen verhindern. Nur so kann sichergestellt werden, dass zukünftige Sanierungen besser funktionieren. Bei der Generalsanierung Hamburg–Berlin stellt sich …
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15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Förderung neuer Reaktortypen
Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen Atomtechnologie auszusteigen. Gestern kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den Bau neuer Reaktortypen aus Mitteln des EU-Emissionshandels fördern zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt ausdrücklich vor der Förderung neuer Reaktortypen. …
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Mehrheit in Deutschland will Ausbau der Erneuerbaren für nationale Sicherheit: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der fossilen Abhängigkeit
DUH veröffentlicht Umfrage: 57 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, 58 Prozent wollen Priorisierung der Energiewende Kurs der Bundesregierung bei Netzpaket, Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz widerspricht dem Mehrheitswillen in Deutschland „Erneuerbare als Sicherheitsenergie”: DUH fordert von Bundesregierung Agenda für Ausstieg aus fossilem Öl und Gas …
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Trendmonitor Spezial der Telekom Stiftung zu KI-Regelungswerken: Hohe Regelungsdichte – VBE-Chef warnt: „So wird der Einsatz von KI verhindert“
„Der Trendmonitor Spezial zeigt eindrucksvoll, wie die Lehrkräfte mit 56 verschiedenen Regelwerken, davon allein 16 verschiedene Vorgaben aus den Ländern, durch den Dschungel an Möglichkeiten, den KI bietet navigieren sollen. Wer möchte, dass Lehrkräfte rechtssicher KI nutzen können, muss aber klare, nachvollziehbare und am besten einheitliche Regelungen aufstellen, die einfach anzuwenden sind. Das muss in …
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Georgien – Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zur Verabschiedung von Gesetzesänderungen betreffend Finanzierung aus dem Ausland und politische Aktivitäten
Wir, die Außenminister des Weimarer Dreiecks, bedauern die Verabschiedung neuer gesetzlicher Vorschriften betreffend Finanzierung aus dem Ausland und politische Aktivitäten durch das georgische Parlament am 4. März, die von einer weiteren repressiven Vorgehensweise der georgischen Behörden gegenüber der Zivilgesellschaft zeugt. Wir stehen uneingeschränkt hinter der Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik …
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Cansin Köktürk zum Verbändebündnis für einen starken Sozialstaat
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Verbändebündnis für einen starken Sozialstaat: „Wir als Linke sagen klar: Nicht Bürgergeldempfangende, Rentner:innen oder Teilzeitkräfte sind das Problem. Das Problem sitzt ganz oben – bei denen, die ihren Reichtum verteidigen und gleichzeitig nach unten treten. Während Superreiche immer reicher werden, kürzt die Regierung beim …
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David Schliesing zur Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand …
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