Die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2024 zeigen: Die CDU erhielt rund 15 Millionen Euro aus der Wirtschaft – mehr als doppelt so viel wie alle übrigen Bundestagsparteien zusammen. Gleichzeitig bleibt der Großteil der Geldflüsse im Dunkeln: 62 Prozent der Unternehmensspenden werden nicht namentlich veröffentlicht. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Berichte …
Kategorie: Politik
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Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar
Im Zusammenhang mit der Handelsblattberichterstattung zur Steuerreform und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Das ist eine Einzelmeinung. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen …
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Mirze Edis: 50.000 Jobs in der Chemieindustrie bedroht – Bundesregierung schaut tatenlos zu
„Der drohende Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie ist ein industriepolitischer Skandal. Während tausende Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft der Industrie in Deutschland hat“, kommentiert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Edis weiter: „Weder Wirtschaftsministerin …
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„Vielleicht ist Social Media nicht kaputt – nur zu menschlich“
Neuer Jugendschutz- und Medienkompetenzbericht der Landesmedienanstalten zeigt Handlungsbedarf bei Regulierung, Kinderschutz und Medienbildung Social Media ist für Kinder und Jugendliche vom Unterhaltungsraum zur Hauptinformationsquelle geworden und spiegelt dabei nicht nur Technik, sondern vor allem uns Menschen: Neuheit, Empörung und Identitätsmarker erhalten überproportional Reichweite, während eine laute Minderheit Debatten prägt und eine stille Mehrheit schweigt. Mit …
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Janine Wissler zu Forderungen des „Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik“ von Bundesministerin Katherina Reiche
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen des „Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik“ von Bundesministerin Katherina Reiche: „Wenn selbst bei massiven Preissteigerungen die ‚Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen‘ im Vordergrund zu stehen habe, zeigt das, wie weit sich das Beratergremium von Frau Reiche von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Millionen …
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Waschbär-Abschüsse auf Rekordniveau – PETA kritisiert Jagdverbände scharf: „Massentötungen als Regulierungskonzept gescheitert“
Der Deutsche Jagdverband veröffentlichte gestern die Anzahl der getöteten Waschbären im vergangenen Jagdjahr (2024/2025). Insgesamt wurden in Deutschland 282.499 Tiere getötet. PETA kritisiert die Jägerschaft für die Massentötungen scharf. Jährlich steigende „Streckenzahlen“ bestätigen wissenschaftliche Aussagen, wonach die Waschbären auf hohen Jagddruck mit erhöhter Fortpflanzung reagieren. Der Mechanismus ist auch bei anderen Tierarten wie Wildschweinen wissenschaftlich …
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ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend wieder hergestellt werden muss. „Gerade der Handel ist von unfairen Wettbewerbsverzerrungen betroffen, die durch eine regelrechte Überschwemmung mit Billigprodukten von internationalen Internetplattformen Arbeitsplätze und Geschäfte in unseren Innenstädten gefährden. Maßnahmen, die dieser Entwicklung auf nationaler und EU-Ebene …
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Deutsche Umwelthilfe verleiht erstmals Bürgerschafts- und Engagementpreis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ an drei „Umweltheldinnen des Jahres“
DUH würdigt mit Deutschlands höchstdotiertem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement Menschen, die sich trotz Widerständen für Natur, Klimaschutz und eine lebendige Demokratie einsetzen Preisträgerinnen sind: Angelika Linckh als „Umweltheldin des Jahres“; Emma Maria Stremplat als „Umweltjuristin des Jahres“; Inga Feuser als „Umweltschützerin im Staatsdienst / Harald-Kächele-Preis“ Vorschläge und Bewerbungen für den Bürgerschafts- und Engagementpreis 2027 können …
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Nicole Gohlke zum Urteil über Kooperation von Bundeswehr und Hochschulen in Bayern
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten: „Das heutige Urteil ist ein Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit und ein notwendiges Stoppsignal gegen die schleichende Militarisierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Dass der bayerische …
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Evelyn Schötz zu den Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen
Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den beschlossenen Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen: „Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurück genommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für sie sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. …
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