Der Online-Modehändler Shein verkauft weiterhin mit gefährlichen Chemikalien belastete Kleidungsstücke und ignoriert entsprechende Warnungen weitgehend. Das Bremer Umweltinstitut hat im Auftrag von Greenpeace im Januar 2026 31 Kleidungsstücke getestet und in 25 davon teils massiv überschrittene Grenzwerte der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) festgestellt. Dabei handelte es sich um identische oder sehr ähnliche Produkte wie bei einem Greenpeace-Test im November …
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Den heutigen Bundestags-Beschluss der neuen „Grundsicherung“ kommentiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban: „Die neue Grundsicherung ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch eine fatale Rolle rückwärts. Der verschärfte Druck im Grundsicherungssystem richtet sich an einer verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer aus, wirkt aber auf alle. Millionen Menschen und ihre Familien werden unter Generalverdacht gestellt, ohne ihnen realistische Chancen auf …
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Heute haben die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gemeinsam eine strategische Erneuerung des Luftkampfsystems FCAS gefordert. Bundesweit traten Beschäftigte bei öffentlichen Kundgebungen und betrieblichen Aktionen für die Zukunftsfähigkeit der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland ein. Viele Beschäftigte fürchten mittelfristig um ihre Jobs, da das Future Combat Air System (FCAS) …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt Kritik an der neuen Grundsicherung, die heute (am Donnerstag, den 5. März 2026) im Bundestag beschlossen worden ist. „Die neuerliche Reform wurde von einer monatelangen, beschämenden öffentlichen Debatte begleitet, mit Zerrbildern über den Sozialstaat und einer Herabwürdigung von auf Hilfe angewiesenen Menschen. Auf die beschämende Debatte folgt nun eine nicht …
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Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: „Mit der Anpassung stabilisieren und modernisieren wir die stationäre Versorgung in Deutschland. Die Reform ist notwendig, um verlässliche Rahmenbedingungen für Kliniken zu schaffen, den Ländern die benötigte …
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Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Krankenkasse DAK zum Thema Pflege: „Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken läuten. Die Studie zeigt es Schwarz auf Weiß: Pflege führt für immer mehr Menschen in die Armut. Um die Armutsfalle Pflege zu überwinden, brauchen wir eine …
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Sicherung von Landrechten, Arbeitsrechten und Anerkennung für die Frauen, die unsere Ernährungssysteme tragen – Slow Food macht auf die strukturellen Barrieren aufmerksam, denen Bäuerinnen weltweit begegnen. 8. März, Internationaler Frauentag – Im Rahmen des Internationalen Jahres der Bäuerin der FAO gibt Slow Food Frauen aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika eine Stimme, um eine grundlegende …
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Letzte Woche sind mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und dem ersten Arbeitsentwurf zum Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) 2027 zwei wichtige politische Meilensteine für die Bioenergie in Deutschland bekannt geworden. Die Bioenergieverbände im HBB haben diese heute in einer Pressekonferenz eingeordnet: „Die Grüngasquote kann bei richtiger Ausgestaltung ein wichtiges und effizientes Instrument für für den Markthochlauf …
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Umweltbundesamt veröffentlicht neue Zahlen: Straßenlärm verursacht jährlich so hohe Kosten wie Bund seit 1978 in Lärmschutz investiert hat Bund, Länder und Kommunen nutzen das Instrument der Lärmaktionsplanung nur unzureichend DUH fordert bundesweit verbindliche Grenzwerte, wirksame Lärmaktionspläne und ausreichend finanzierte Schutzmaßnahmen Straßenverkehrslärm verursacht in Deutschland jährlich Gesundheitskosten in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Das zeigen …
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Die EU-Kommission hat heute den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus, den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Der IAA ist unvollständig: Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielen quasi keine Rolle. Das ist zu eng gedacht. So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“ …
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