Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump: „Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. Während Bomben auf den Iran fallen, macht sich der …
Kategorie: Politik
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Staatskonzern SEFE befeuert mit neuem Vertrag argentinischen Fracking-Boom: Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium für neue LNG-Lieferverträge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute bekannt gewordenen neuen LNG-Liefervertrag zwischen Deutschland und Argentinien scharf. Der deutsche Staatskonzern Securing Energy for Europe (SEFE) hat einen langfristigen Vertrag mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy über jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas-Importe bestätigt. Der Vertrag soll das erste schwimmende LNG-Exportterminal, das ab 2027 im ökologisch wertvollen Golf …
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Desiree Becker zum Bericht des Wehrbeauftragten
Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten: „Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse des Verteidigungsministeriums, und das, obwohl so viele Steuergelder wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Besonders bedenklich – nicht nur vor dem Hintergrund der …
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Britta Haßelmann zu den Themen Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krieg in der Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat. Krieg in der Golfregion Wieder einmal herrscht Krieg im Nahen Osten. Das wird erhebliche Auswirkungen haben – nicht nur auf die Weltpolitik, sondern auch auf die Politik in Deutschland. …
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62 Tonnen illegales Hormonfleisch aus Brasilien in europäischen Regalen: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gesundheitsrisiken und kritisiert massives Kontrollversagen bei Importen
Mehr als 62 Tonnen brasilianisches Rindfleisch, das mit dem in Europa verbotenen Wachstumshormon Estradiol erzeugt wurde, sind laut Medienberichten auf den Europäischen Markt gelangt und wurden auch in Deutschland und Italien verkauft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor den gesundheitlichen Risiken und sieht gravierende Defizite bei Kontrollen im Fleischmarkt in Deutschland und Europa. Estradiol ist …
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Sören Pellmann zu Merz‘ Besuch im Weißen Haus
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Besuch im Weißen Haus: „Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte …
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Ulrich Thoden zu französisch-deutsch-europäischem Atomwaffenprojekt
Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt: „Offensichtlich hat die Bundesregierung dem französischen Präsidenten zugesagt, sich am Konzept der ‚fortgeschrittenen Abschreckung‘ zu beteiligen. Nach zunächst Gemeinsamen Atomwaffen-Manövern könnte demnach eine Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland folgen. Die Entscheidung über deren …
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Doris Achelwilm zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer
Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer: „Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem …
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Clara Bünger zur SPD-Warnung vor einer ‚Massenflucht‘ aus dem Iran
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur SPD-Warnung vor einer ‚Massenflucht‘ aus dem Iran: „Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen …
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Cansu Özdemir zur E-3-Erklärung
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur E-3-Erklärung: „Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand …
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