Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Johannes Steiniger: „Mit dem Gesetz schaffen wir klare Regeln für die Bejagung von Wölfen. Das ist dringend notwendig, denn mit …
Kategorie: Politik
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Cansin Köktürk zur neuen Grundsicherung
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung: „Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge. Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs. Es war ein …
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David Schliesing zur Berlinale / Tricia Tuttle
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt: „Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, …
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Sören Pellmann zur Energiepreis-Debatte
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland: „Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation …
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IG Metall zum Industrial Accelerator Act
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Endlich liegt der Industrial Accelerator Act auf dem Tisch. Trotz Widerstands aus Teilen der Bundesregierung enthält der Entwurf gute Ansätze: Dass für strategische Sektoren verpflichtende Local Content-Regelungen insbesondere bei der Beschaffung und Förderung eingeführt werden sollen, ist richtig und notwendig. Insbesondere begrüßen wir, dass es nach den jüngsten …
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ARD und ZDF stellen Spartensender ein – ver.di fordert Fokus auf junge Menschen
Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter anderem auftrug, zwei der linearen Informationssender und einen ihrer Sender für junge Zielgruppen zu streichen. „ARD und ZDF zeigen sich zuversichtlich, ihren Informationsauftrag auch ohne ARD-alpha und Tagesschau24 …
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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau
So sehr die Golfregion unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt: Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Im Ostseerat treffen sich heute die stärksten und klarsten Unterstützer der Ukraine. Ich will deutlich machen, dass Deutschland hier weiter seine Priorität sieht. Wie wir unser Gewicht als Staaten des Ostseerats einsetzen können, werde …
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Mirze Edis zum Industrial Accelerator Act
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act und Made-in-Europe-Quoten: „Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer …
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Die Linke im Bundestag startet bundesweite Verweigerungsoffensive
Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, …
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Neuer Kampf gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Schwerpunkt-Aktion „Saubere Luft 2030“
Angesichts von jährlich 57.000 Todesfällen durch Feinstaub und 23.000 Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid startet die DUH eine bis ins Jahr 2030 reichende Schwerpunkt-Aktion, um Bundesländer, Kommunen und Industrie zur Einhaltung der neuen, verschärften Luftqualitätswerte zu bewegen Maßnahmenpaket der DUH umfasst die Aufdeckung weiterer Hotspots der Luftbelastung, den Stopp von Betrugs-Austauschkatalysatoren, obligatorische Abgasreinigung oder Stilllegung …
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