Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20.11. erklären Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend, und Nyke Slawik, Mitglied der Kinderkommission: 14 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind nicht nur unsere Zukunft, sie bestimmen unser Handeln in der Gegenwart. Sie haben eine zukunftsorientiere und generationengerechte Politik verdient. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert ihnen …
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„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer 2017 eine:n Angehörige:n mit Pflegegrad 5 pflegte, bekam monatlich 901 Euro, heute sind es kaufkraftbereinigt nur noch 773 Euro. Für Betroffene und deren Angehörige sind diese realen …
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Was können Humanmedizin, Tiermedizin und der Umweltsektor erreichen, wenn sie gemeinsam an einer One Health Integrated Surveillance (OHIS) zum Thema antimikrobielle Resistenzen (AMR) arbeiten? Diese Frage wird im Rahmen der World AMR Awareness Week (WAAW) auf einer Fachveranstaltung diskutiert, die am 20. November im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin stattfindet. Die Beteiligten …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur erneuten Verschiebung des Projekts Stuttgart 21: „Die Verschiebung von S 21 kommt inzwischen fast schon so sicher wie Weihnachten. Genauso sicher ist, dass die Deutsche Bahn zu den Meldungen schweigt. Das Vertrauen tendiert gegen null. Wieder einmal muss der Konzern aufgefordert werden, Informationen herauszurücken und die …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und vor Ort auf der 30. Weltklimakonferenz, zur Brasilien-Aussage von Bundeskanzler Merz: „Merz Aussagen zu Brasilien sind respektlos, von oben herab und vorurteilsvoll. Deutschland blamiert sich damit auf internationaler Bühne. Man könnte meinen, dass er in Trump-Manier von Deutschlands fehlendem Einsatz für den Klimaschutz …
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In den letzten Jahren ist der Weltraum immer wichtiger geworden. Für das tägliche Leben, unsere Wirtschaft – vor allem aber für unsere Sicherheit. Deshalb stellen das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt heute die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) vor. Von Raumfahrtprojekten mit internationalen Partnern über den Ausbau von Satellitennetzwerken bis hin zum Einsatz für …
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Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen Umbauturbo schaffen Bündnis fordert u.a. bundesweite Genehmigungspflicht für Abrisse, Verankerung von Umbauordnungen in allen Bundesländern, Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs …
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David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer …
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Zu den angekündigten 60 Millionen Euro, die Deutschland zum Klimaanpassungsfonds beisteuern will, erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Deutschland wird zum klimapolitischen Geisterfahrer. Während Nachbarstaaten wie Dänemark und andere EU-Mitglieder ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken, ist Deutschland unter Schwarz-Rot in die falsche Richtung unterwegs. Die schlechteste Platzierung im Klimaschutzranking seit sechs Jahren ist trauriger Beleg für den klimapolitischen …
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Zur aktuellen Berichterstattung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group und Interessenkonflikten des Staatsministers Wolfram Weimer kommentiert Timo Lange von LobbyControl: “Sollte sich bewahrheiten, dass die Weimer Media Group tatsächlich mit exklusiven Zugängen zu Regierungsmitgliedern und der Möglichkeit zur politischen Einflussnahme gegen Geldzahlung wirbt, wäre das ein unhaltbarer Zustand. Als Mitglied der Bundesregierung vom Verkauf von …
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