Die deutsche Wirtschaft kann noch stärker von der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway profitieren und Unterstützung für Auslandsinvestitionen in Anspruch nehmen – insbesondere über den neuen Global Gateway Investment Hub der Europäischen Kommission und die damit verbundene neue nationale Anlaufstelle. Dazu tauschen sich heute im Haus der Deutschen Wirtschaft die Bundesregierung, der EU Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, und rund 120 Unternehmensvertretern aus. Die …
Kategorie: Politik
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Vor dem informellen EU-Gipfel: Europa-Union mahnt, EU nicht auf Standortpolitik zu verengen
Anlässlich des morgigen informellen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs mahnt die überparteiliche Europa-Union Deutschland einen strategischen Kurswechsel an. Wettbewerbsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck – aber sie ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass Europa wirtschaftlich, technologisch und damit auch sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt. Europa-Union-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont: „Wettbewerbsfähigkeit ist kein …
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Deregulierungsgipfel der EU: Deutsche Umwelthilfe warnt vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische Regierungschefin Meloni ihre im vergangenen Jahr gestartete Deregulierungskampagne großflächig ausweiten. Unter Beschuss stehen etwa die Wasserrahmenrichtlinie und grundlegende Naturschutzgesetze wie …
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Kathrin Gebel zur LeSuBiA-Dunkelfeldstudie
Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Dunkelfeldstudie zu Betroffenen von Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum („Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA)): „Die Zahlen der Dunkelfeldstudie sind erschreckend. Während fast jede zweite Frau psychische Gewalt erfährt, wird beim Gewaltschutz seit Jahren verlässlich gespart. Die …
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LeSuBiA-Studie: Frauen besser vor Gewalt schützen
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der LeSuBiA – Studie (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag) erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir haben ein massives Gewaltproblem in unserer Gesellschaft und Frauen sind davon besonders stark betroffen. Das verdeutlichen die Ergebnisse der Dunkelfeldbefragung LeSuBiA. Frauen erleben häufiger und schwerer Gewalt, …
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Bundeskanzler Merz: Machen Sie Gewaltschutz zur Chefsache!
Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen. Die heute veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA belegt: Körperliche und psychische Gewalt in (Ex-)Partnerschaften kommt 20-mal häufiger vor, als angezeigt wird (Anzeigeverhalten unter fünf Prozent). Jede …
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Ates Gürpinar zu den Debatten zur Finanzierung der GKV
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Debatten zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: „Die Auseinandersetzungen der Koalition sind zutiefst unseriös. Carsten Linnemann und Nina Warken blockieren eine Vermögensteuer und die Beteiligung von Kapitaleinkünften an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, schieben aber Milliarden durch den Haushalt, ohne …
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Jörg Cezanne zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix …
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Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist alarmierend – Hilfe muss Betroffene besser erreichen
„Die Zahlen der Dunkelfeld-Studie sind erschreckend: Partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt betrifft Millionen Menschen und bleibt dennoch in den meisten Fällen unsichtbar. Zwar gibt es vielerorts bereits spezialisierte Gewaltschutzstrukturen – bei der Polizei, in Krankenhäusern und auch die Zahl der Frauenhausplätze sowie Beratungsangebote wurde ausgebaut. Dennoch zeigt sich: Wenn sich 95 Prozent der Betroffenen nicht trauen, …
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Münchner Sicherheitskonferenz: Greenpeace-Aktivist:innen demonstrieren für europäische Energieunabhängigkeit
13. Februar 2026 10:00 – 17:00 OrtMarienplatz (beim Fischbrunnen), München Mit überlebensgroßen Skulpturen des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestieren Greenpeace-Aktivist:innen am Freitag, den 13. Februar auf dem Marienplatz in München. Die beiden Regierungschefs stehen auf einem 10 Meter langen Modell eines Gas-Tankers, auf dessen Längsseite “Fossil Gas” steht. Greenpeace-Aktivist:innen halten Banner mit …
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