Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Positionspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe: „Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen. Menschen …
Kategorie: Politik
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Horrornacht an Silvester: Deutsche Umwelthilfe fordert von Innenminister Dobrindt bundesweites Böllerverbot
Erneut Tote, tausende Verletzte und gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht – allein in einem Berliner Krankenhaus acht Kinder mit verlorenen Fingern und schwersten Handverletzungen Extreme Feinstaubbelastung mit gesundheitsschädlichen Höchstwerten in vielen Städten: München mit 1.458 µg/m³ Hotspot Offener Brief des Bündnisses #böllerciao an Innenminister Dobrindt mit mehr als 939.000 Unterschriften wird am 5. …
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Auswärtiges Amt zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan
Wir sind besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan. Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand. Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in …
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Haustarifvertrag für die HIL GmbH: Stabile Arbeitsbedingungen stärken Landes- und Bündnisverteidigung
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die bislang nicht tarifgebundene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) und ihr Alleingesellschafter, der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), mit ver.di auf ein Tarifwerk geeinigt. Dieses wird ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die HIL GmbH ist ein wichtiger Partner der Bundeswehr. Seit zwei Jahrzehnten ist …
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Sören Pellmann zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela: „Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind alarmierend und stellen eine neue Stufe der Eskalation durch die USA und Donald Trump dar. Ganz unverhohlen droht ein neuer Krieg um Öl und Südamerika ein neues …
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Deutliche Zunahme 2025: Immer mehr Kommunen beschließen Katzenschutzverordnungen – PETA fordert bundesweite Regelung und Heimtierschutzgesetz
Mehr Sicherheit für Katzen: Im Jahr 2025 haben zahlreiche Städte und Gemeinden die Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen. Inzwischen gibt es in über 2.000 Kommunen entsprechende Regelungen, die – richtig umgesetzt – die Kastration, Kennzeichnung sowie Registrierung von freilaufenden und heimatlosen Katzen ermöglichen. PETA begrüßt diesen deutlichen Zuwachs ausdrücklich, warnt jedoch: Der anhaltende „Flickenteppich“ kommunaler Einzelregelungen …
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Mehrwegboykott auch nach drei Jahren Angebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße bei Bäckerei- und Tankstellenketten auf
18 von 32 Filialen bei neun Bäckerei- und Tankstellenketten wie Backwerk, Junge Die Bäckerei, Esso und Total Energies verstoßen gegen Mehrwegangebots- und Informationspflichten – DUH startet Rechtsverfahren Mehrweg wird von der Gastronomie klein gehalten – in drei Fällen wurde Mehrweg sogar wieder ausgelistet DUH fordert dringende Nachbesserung durch bundesweite Einweg-Abgabe und frühzeitige Ausweitung der Mehrwegpflicht …
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Extrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Akteneinsicht in den Vertrag, den das Land Baden-Württemberg mit dem Chemiekonzern Solvay aufgrund extrem erhöhter Emissionen des Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) aufgesetzt hat. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat deshalb einen Antrag auf Basis des Umweltinformationsrechts gestellt. Laut Medienberichten wurde ein Testbetreib vereinbart. Dazu sagt Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Unverständlich und empörend ist …
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Deutsche Umwelthilfe zu gezielten Hackerangriffen auf Böllerverbot-Petition: „Massiver Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Beteiligung
Kurz vor dem Jahreswechsel kam es bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gezielten Hackerangriffen. Die Angriffe von einer niederländischen IP-Adresse richteten sich insbesondere gegen eine Petition der DUH, mit der Bürgerinnen und Bürger ein Ende der Silvesterböllerei fordern. Es gelang den Hackern am Sonntag für eine Stunde und am heutigen Montag …
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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: 155 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll
Laut DUH-Umfrage planen 7 deutsche Städte Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen und Köln; 42 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 21 sind in Beratung und 85 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse Freiburg führt als dritte Stadt nach Tübingen und Konstanz Einweg-Verpackungssteuer zu Januar 2026 ein DUH fordert bundesweite Mehrwegförderung, um Kommunen beim Aufbau von Mehrweginfrastruktur für …
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