Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des Abkommens Mehr als einen Monat nach Inkrafttreten des historischen UN-Hochseeschutzabkommens stimmt der Bundestag am …
Kategorie: Politik
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Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz und hält Beschwerde der Landeshauptstadt für nicht erfolgreich DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Noch am Dienstag muss die Stadt Tempo 30 wiederherstellen – keinen Tag länger darf der …
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Teilnahme des Menschenrechtsbeauftragten, Lars Castellucci, am 61. Menschenrechtsrat in Genf
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, MdB, reist nach Genf, um vom 22. bis 25.02. für die Bundesregierung an der 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen. Vor der Eröffnung der Sitzung am 23.02. erklärte Castellucci: Menschenrechte stehen weltweit enorm unter Druck – sie zu verteidigen, ist heute eine unserer …
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Cansu Özdemir zu Merz‘ China-Reise
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ China-Reise: „Friedrich Merz reist mit 30 CEOs nach China und es wird deutlich: Die Bundesregierung hat bis heute keinen langfristigen Plan, wie sie gute Arbeitsplätze sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen will. Man kann nicht mit den Chefs großer Unternehmen nach Peking fliegen, wenn …
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‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas
Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem Millionenvolk war bei dem völkerrechtswidrigen Überfall von Anfang an eingepreist. So …
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Emissionsarme Container-Dämmung nach dem Thermoskannen-Prinzip – DBU fördert Hamburger Startup V21 mit 125.000 Euro
Ob zur Verfrachtung von Waren per Schiff, auf Baustellen oder als temporäre Büros und Klassenzimmer – in allen Fällen kommen Container zum Einsatz. Viele von ihnen müssen je nach Witterung entweder gekühlt oder geheizt werden. Aktuell geht jedoch viel Energie aufgrund unzureichender Dämmung verloren. Hier setzt das Hamburger Startup V21 an und entwickelt eine Edelstahl-Dämmung …
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13 tote Schlangen in Wohnhaus entdeckt – PETA kündigt Strafanzeige an und fordert Handels- und Haltungsverbot für „exotische“ Tiere
Einer Mitteilung der Stadt Stuttgart zufolge haben Behörden vergangenen Dienstag in Stuttgart einen schwerwiegenden Fall von Tierquälerei aufgedeckt. Ein privater Reptilienhalter soll 13 seiner Schlangen durch Vernachlässigung qualvoll getötet haben. Bei der unangekündigten Kontrolle sollen die Beamten schon vor dem Wohnhaus Verwesungsgeruch wahrgenommen haben. Weitere 34 lebende Schlangen seien bereits abgemagert, dehydriert und lethargisch gewesen. …
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Ates Gürpinar zu freiwilligen Leistungen der Krankenkassen
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen: „Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den …
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Neue Wege für die Biotechnologie: BVL-Expertenforum diskutiert moderne molekulare Methoden der Biotechnologie
Renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren am 24. und 25. Februar 2026 auf einem Expertenforum des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin die neuesten Entwicklungen und aktuelle Forschungsansätze auf dem Gebiet der Biotechnologie. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Chancen, aber auch die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung gentechnischer Verfahren sowohl in …
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Kommunale Schadstoffsammlung im Test: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende Sammelstellen und mangelnden Service
35 Prozent der untersuchten Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben keine stationären Sammelstellen für schadstoffhaltige Abfälle Vorhandene Sammelstellen mit überwiegend verbesserungswürdigem Service und zu kurzen Öffnungszeiten: Nur 28 von 79 Kommunen mit gutem Ergebnis DUH fordert von allen Kommunen flächendeckende, bürgerfreundliche und stationäre Schadstoffsammlung – Schadstoffmobile nur als Ergänzung In vielen Landkreisen und Städten …
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