Präsident John Mahama hat angekündigt, dass Ghana der UN-Generalversammlung eine Resolution vorlegen wird, die den afrikanischen Sklavenhandel als „das schwerwiegendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Am Abschluss des Afrikanischen Gipfels in Addis Abeba sagte der ghanaische Präsident, die UN-Resolution sei lediglich der erste Schritt. Er betonte, dass die Initiative eine historische Gelegenheit bietet, eine lang bestehende …
Kategorie: Politik
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Große Mehrheit stimmt zu: Unternehmen müssen lokale Wertschöpfung sichern und Arbeitsplätze in Europa schaffen
Erneute Verschiebung des EU-Industriepakets gefährdet Arbeitsplätze Repräsentative Umfrage zeigt: Auch CDU-Anhänger befürworten Local-Content-Vorgaben, doch CDU-Ministerin bremst Jürgen Kerner fordert Kurskorrektur: „Das Bundeswirtschaftsministerium muss seine Blockade in Brüssel sofort beenden.“ Während die Bundesregierung in Brüssel „Made in Europe“-Vorstöße ausbremst, spricht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für klare Vorgaben zu lokaler Wertschöpfung in Europa aus. …
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Senegal genehmigt Gesetzentwurf zur doppelten Haftstrafe für homosexuelle Handlungen – in Deutschland kein Grund für Asyl
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Ministerrat angenommen und führt härtere Strafen für sogenannte „unnatürliche Handlungen“ ein, während bestehende Gesetze ausgeweitet werden. Sie ist noch nicht in Kraft und muss noch vom Parlament genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Die Maßnahme erfüllt ein Wahlversprechen der regierenden Pastel-Partei unter Premierminister Ousmane Sonko, die versprochen hatte, bestehende Beschränkungen zu …
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Junge Union spaltet die Gesellschaft weiter
„Mit der Idee, den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln, erzählt die Junge Union das spalterische Märchen vom ‚Generationenkonflikt‘. Dabei geht es der JU nicht mehr nur um Jung gegen Alt, sondern auch um Kinderlose gegen Eltern. Die weitere Spaltung unserer Gesellschaft betreiben Johannes Winkler, Pascal Redding und Co. wahrscheinlich sehr bewusst. Was wirklich helfen würde, wäre der …
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ver.di: beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtstaatlichkeit
Mit der Veröffentlichung einer neuen Beitragsempfehlung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am heutigen Freitag sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun die Rundfunkpolitik am Zug. Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre verfahrensgemäß angemeldet hätten (sogenannte erste Stufe des Beitragsverfahrens) und die KEF diesen geprüft und eine …
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Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI
Anlässlich des Vorschlags von OpenAI-Chef Sam Altman, eine weltweite Aufsicht für leistungsfähige KI-Systeme zu schaffen, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wie folgt: Künstliche Intelligenz wird Wirtschaft, Arbeitsmärkte und demokratische Prozesse in einem Ausmaß verändern, das wir heute noch nicht vollständig absehen können. Sie wird auch an unserem Grundverständnis rütteln, was den …
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Gemeinsame Ministererklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Einsätze in Sudan
Wir bringen unsere tiefe Sorge über die fortwährenden tödlichen und rechtswidrigen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zivile Infrastruktur und humanitäre Einsätze zum Ausdruck, die sich während der andauernden heftigen Kämpfe überall in den Regionen Kordofan und Darfur ereignen. Durch die jüngste schwerwiegende Eskalation von Drohnen‑ und Luftangriffen, die sich auch auf vertriebene Zivilistinnen und Zivilisten, Gesundheitseinrichtungen, …
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Reform ohne Maß? Wer sichere Straßen will, sollte die Arbeit der Fahrschulen wertschätzen
Die systemverändernden Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Führerscheinerwerbs hinterlassen bei vielen Kolleginnen und Kollegen den bitteren Geschmack der Geringschätzung ihrer Arbeit. Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leisten einen zentralen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur sicheren individuellen Mobilität junger Menschen. Im Unterricht der Fahrschule wird ihnen nicht nur das regelgerechte Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern auch die Werte …
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Sofortprogramm Zukunft: Reformen angehen statt Stillstand verwalten
Dieses Land braucht dringend eine Reform seines Sozialstaats. Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher. Doch Union und SPD kommen nicht voran. Der „Herbst der Reformen“ wurde zum Winter der Enttäuschung. Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, schlagen in einem …
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Deutsche Welle: ver.di kritisiert Etatkürzungen für deutschen Auslandssender
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung, die den drastischen Programm- und Personalabbau bei der Deutschen Welle zu verantworten hat aufgrund von einschneidenden Kürzungen im Haushalt des deutschen Auslandssenders. „Mit der dauerhaften Streichung des griechischen Programms und gravierenden Einschnitten in weiteren Sprachprogrammen wie Lateinamerika bei der Deutschen Welle und von mehr als 160 Stellen (Vollzeitäquivalente) …
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