Kategorie: Politik

Statement zu den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie, zu den heute Abend vorgestellten Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes: “Die soeben vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz senden ein grundsätzlich positives Signal für die Bioenergie. Die Kombination eines steigenden Anteils grüner Brennstoffe in neuen Heizungen und einer übergreifenden Grüngasquote für Inverkehrbringer stellt grundsätzlich einen sinnvollen Instrumentenmix dar, um neue sowie bestehende Gasheizungen zu …

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Greenpeace zu Änderungen am Heizungsgesetz

Die Bundesregierung kippt die geltende Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Eckpunkten zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (“Heizungsgesetz”) hervor. Stattdessen sollen Versorgungsunternehmen durch eine so genannte “Grüngas- /Grünölquote” schrittweise nicht-fossile Gase und Öle in kleinen Mengen einsetzen. Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger fürchtet dadurch Rückschritte im Klimaschutz …

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Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und erfüllen nach Bewertung der DUH alle Wünsche der fossilen Lobby bedingungslos. Besonders kritisiert die DUH die Streichung der 65-Prozent-Regel und den Beimischungszwang in Form …

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Violetta Bock zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz

Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz: „Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle …

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10. GdP-Bundesseniorenkonferenz in Potsdam: Geschlossenheit, klare Haltung gegen Gewalt und starke Weichenstellungen

Unter dem Motto „Erfahrung trifft Zukunft“ tagten über 100 Delegierte aus Bund und Ländern bei der 10. Bundesseniorenkonferenz der GdP in Potsdam. Zwei Tage lang standen gewerkschaftspolitische Weichenstellungen, Wahlen, Anträge und gesellschaftspolitische Debatten im Mittelpunkt. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke eröffnete die Konferenz und würdigte die Rolle der Seniorengruppe: „Ihr seid und bleibt ein wichtiger Teil unserer …

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Skandalöse Lohnlücke von 16 Prozent: ver.di fordert Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland beträgt im Jahr 2026 immer noch 16 Prozent. „Das ist zwar etwas weniger als noch vor fünf Jahren, aber es ist ein Skandal, dass die Wirtschaft Frauen beim Lohn immer noch benachteiligt. Die kleinen Fortschritte der letzten Jahre sind vor allem der Erhöhung des Mindestlohns, von dem …

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Weiterentwicklung der THG-Quote: Bioenergieverbände fordern gezielte Nachbesserungen

Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag begrüßen die Bioenergieverbände grundsätzlich die geplanten Fortschritte. Gleichzeitig sehen sie an mehreren zentralen Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf, um die klimapolitische Wirksamkeit der Regelung vollständig zu entfalten. „Der vorliegende Entwurf enthält wichtige Fortschritte für den Klimaschutz im Straßenverkehr, wie die Erhöhung des …

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Rede von Außenminister Johann Wadephul Cafe Kyjiw der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ich stehe heute vor Ihnen mit großem Respekt. Es gibt im Deutschen ein Wort, das ein bisschen aus der Mode gekommen ist. Das Wort Heldenmut. Heldenmut, das ist nicht das Fehlen von Angst. Sondern Heldenmut ist die Entscheidung, sich der Angst zu stellen. Wer von der Front kommt – so wie Sie, – weiß, was …

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Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: „Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen“

Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Schneider eine Neugestaltung des Elektrogesetzes, damit Hersteller zukünftig gesetzliche Sammel-, Recycling- …

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Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Die Ukraine benötigt mehr und entschlossene Unterstützung

Heute jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal. Seit vier Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Es sind 1.461 Tage und Nächte voller Bombenangriffe auf …

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