Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur morgigen Sitzung des Gremiums zur Beschaffung und Versorgungssicherheit: „Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat. …
Kategorie: Politik
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Deutsche Umwelthilfe zu Beschluss der Nordsee-Fischereiquoten 2026: „Chance für zukunftsfähige Fischereipolitik erneut verpasst“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen getroffenen Vereinbarungen zu den Nordsee-Fangquoten für das Jahr 2026. Die festgelegten Quoten gefährden erneut die Erholung der stark dezimierten Populationen von Nordseehering und Nordseekabeljau und ignorieren wesentliche wissenschaftliche Empfehlungen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert: „Die Festlegung einer Fangquote für den …
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Auswärtiges Amt zur Genehmigung weiterer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland
Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau …
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Demokratie im Visier von Putins hybriden Angriffen – Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln
Zur Einbestellung des russischen Botschafters wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Die Bundesregierung hat heute noch einmal amtlich bestätigt, was nur noch wenige in Zweifel gezogen haben: Deutschland steht im Fadenkreuz russischer hybrider Angriffe, durch Spionage, Sabotage, …
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Europäische Medienaufsicht: 2026 entscheidend für Unabhängigkeit und Effektivität
Revision der AVMD-Richtlinie, anhaltender Druck auf Regulierer und zentrale Weichenstellungen in Europa verlangen eine starke, unabhängige Medienaufsicht. Mit der vierten Plenarsitzung in Barcelona beendet das European Board for Media Services (Media Board) sein erstes Arbeitsjahr – und richtet den Blick auf ein entscheidendes 2026. Denn die Weichen für die Zukunft der europäischen Medienordnung werden jetzt gestellt: Die …
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Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rufen Kommunen auf, alle Schulwege durch Tempo 30 sicherer zu machen
DUH und GEW fordern Städte und Gemeinden auf, die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Schulwegen zu nutzen DUH veröffentlicht Infopapier „Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen“ DUH und GEW rufen Bürgerinnen und Bürger auf, mithilfe eines Online-Tools Tempo 30 an Schulwegen in ihrer Kommune zu beantragen: https://www.duh.de/mitmachen/unter30/tempo30-jetzt/ Die …
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Hochverarbeitete Lebensmittel: foodwatch warnt vor Ablenkungsdebatte und forderte konkrete Gesundheitsmaßnahmen
+++ Mehr dazu im foodwatch-Podcast „Geschmacksverstärker“+++ In Bezug auf Gesundheitsgefahren von sogenannten „ultra processed foods“ (UPF) hat foodwatch davor gewarnt, weitere Zeit zu verlieren und die Politik aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Es sei wissenschaftlich längst belegt, dass bestimmte Produktgruppen hochverarbeiteter Lebensmittel gesundheitsschädlich seien – insbesondere zuckrige Getränke, Wurst und rotes Fleisch sowie Lebensmittel mit …
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Ates Gürpinar zum Sparpaket für die GKV
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen: „Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden, dann ist klar: Dieses Sparpaket ist politisch wie fachlich gescheitert. Die Ministerin versucht, …
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Mehrweg-Innovation in der Fußball-Bundesliga: Deutsche Umwelthilfe zeichnet TSG 1899 Hoffenheim für die Einführung eines Mehrwegsystems für Speisen aus
Hoffenheim führt als erster Bundesligist vollumfängliches Mehrwegsystem für Essensschalen ein – DUH würdigt beispielhaften Mehrweg-Vorstoß Wiederverwendbare Menüschalen in der PreZero Arena sparen jährlich rund 80.000 Einwegverpackungen ein DUH fordert Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga zur Nachahmung auf: Mehrweg für Speisen muss neuer Standard werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeichnet den Fußball-Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim …
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Strafanzeige gegen Verantwortliche beim Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Aufklärung extremer Klimagas-Emissionen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am gestrigen Donnerstag, den 11. Dezember 2025, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Vertreter des Chemiekonzerns Solvay gestellt. Nach Aussage des Regierungspräsidiums Stuttgart bestand ein genehmigungsrelevanter „Summenparameter für Fluor und alle gasförmigen anorganischen Fluorverbindungen“, unter den auch das extrem schädliche Klimagas Schwefelhexafluorid (SF6) fällt, gegen den das Solvay-Werk in Bad Wimpfen verstößt. …
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