Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit: „Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag. Auch Teilhabe darf nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wer Inklusion ernst …
Kategorie: Politik
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Automobilindustrie: Die Krise trifft die Beschäftigten, nicht die Vorstände
„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte infrage gestellt. Die Transformation läuft auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn VDA-Chefin Müller jedoch pauschal der EU-Politik in Brüssel die Schuld zuweist, greift das zu kurz. Es braucht zwar eine kluge europäische Industriepolitik – gleichzeitig …
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EFI-Gutachten 2026: Klare Handlungsagenda für die Bundesregierung
Zur Übergabe des Jahresgutachtens 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Forschung und Innovation entscheiden über Wohlstand, Sicherheit und Souveränität Deutschlands und Europas. Doch die Bundesregierung bleibt weit hinter ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten eigenen Anspruch zurück. Bundeskanzler Merz hat Innovationspolitik zur „höchsten …
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Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby
Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum Referentenentwurf bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Rückschritt als Geschenk für die Einweg-Lobby. Um die im Gesetzentwurf noch …
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Lisa Schubert zu Debanking durch die Postbank / Deutsche Bank
Lisa Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kontokündigungen von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch die Postbank, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank: „Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit …
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Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt Neuausrichtung des BMLEH vor – PETA: „Tierschutz auf dem Abstellgleis“
Rückschritt statt Zukunft: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat gestern die Neuausrichtung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) vorgestellt. Der Fokus liege neben Bürokratieabbau und Stärkung des ländlichen Raums auch auf dem Export. Warum vor allem eine starke Exportausrichtung jedoch uns allen schadet, kommentiert Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei PETA: „Die von Minister Rainer …
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Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Marc Biadacz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt dieser Regierungskoalition aufs Gleis gesetzt hat. Wir halten damit Wort und setzen das Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen ist eine …
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Gestiegene Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Blockade konkreter Luftreinhaltemaßnahmen vor
Luftqualitätsjahresbericht des Umweltbundesamtes bestätigt Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid Einige Messstationen zeigen schon in den ersten Wochen 2026 mehr Tage mit Grenzwertüberschreitungen als nach der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie zulässig DUH fordert Konzept der Bundesregierung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation, um jedes Jahr zehntausende Todesfälle zu vermeiden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Wenn Regeln sterben, sterben Menschen – Experimente auf Kosten der Verkehrssicherheit
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat mit seinem Eckpunktepapier vom 16. Oktober 2025 der schon seit Jahren geplanten und fast fertiggestellten Reform der Fahrausbildung in Deutschland eine völlig neue Richtung gegeben. Durch ihn und eine schnell eingerichtete, wohl mit Ja-Sagern besetzte Arbeitsgruppe, wird in Hoffnung auf Kostensenkung ein seit 1957 bestehendes regelbasiertes System der professionellen Fahrausbildung zerstört. …
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Hartmannbund: Resilienz im Gesundheitswesen und Thesenpapier
Wir sind nicht im Krieg – aber wir leben auch nicht mehr im Frieden. Ärztinnen und Ärzte bereiten sich auf Extremsituationen vor. Workshop des Hartmannbundes Baden-Württemberg in Stuttgart fordert klares Bekenntnis zur Stärkung der Resilienz. Am Rande der Messe MEDIZIN 2026 in Stuttgart setzte sich die Ärzteschaft intensiv mit möglichen Krisen- und Ausnahmeszenarien auseinander. Hochrangige …
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