Kategorie: Politik

Heidi Reichinnek zu Manager-Boni bei VW

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Meldungen über Manager-Boni bei VW: „Große Erleichterung bei den VW-Mitarbeitenden: Das Management kann sich doch noch kurzfristig Millionen-Boni auszahlen, nachdem überraschend sechs Milliarden Euro an Barmitteln aufgetaucht sind. Währenddessen verzichten die Mitarbeitenden selbst im Mai diesen und letzten Jahres auf ihre Prämien. Zudem sollen …

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Marcel Bauer zu stagnierendem Flächenausbau beim Ökolandbau

Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) über stagnierenden Flächenausbau beim Ökolandbau: „Die Bundesregierung verschläft nach der Energiewende und der E-Mobilität die nächste Weichenstellung. Sie fördert Umweltzerstörung statt nachhaltiger Landwirtschaft. Bio-Betriebe bekommen wegen der Bodenspekulation keinen Zugriff auf bezahlbare Flächen und konventionelle Betriebe …

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Safer Internet Day: Große Defizite beim Kinder- und Jugendschutz im Netz – Verbraucherzentrale fordert klare und verbindliche Regeln für Plattformen

Repräsentative Befragung: 93 Prozent sehen Mängel beim Schutz von Minderjährigen im Internet Minderjährige haben Recht auf sichere digitale Teilhabe Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Plattformen müssen stärker reguliert und sicherer für alle werden   Kinder und Jugendliche sollten selbstbestimmt und sicher an der digitalen Welt teilhaben können. Doch viele Plattformen sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands nicht …

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ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Äußerungen der Bundesregierung zur möglichen Ausweitung von Emirates-Flugverbindungen nach Deutschland in aller Schärfe. Zusätzliche Verbindungen staatlich gestützter Golf-Airlines als positive Perspektive für den Luftverkehr zu präsentieren, zeugt aus Sicht von ver.di von einer eklatanten Missachtung europäischer Wettbewerbsregeln und damit der Interessen hunderttausender Beschäftigter in der Luftfahrt. „Dies ist ein Frontalangriff …

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DSSV schickt Brandbrief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Forderung einer Verlängerung der Übergangsregelung für selbstständige Trainer – Branche warnt vor Rechtsunsicherheit und Jobverlusten Selbstständig tätige Trainerinnen und Trainer haben in der Fitness- und Gesundheitsbranche seit vielen Jahren eine feste und bewährte Tradition. Gleichzeitig kam es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen über ihren sozialversicherungsrechtlichen Status zwischen den Beteiligten. Während Fitnessunternehmen und Trainer von einer …

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Engagement für den Tierschutz bewertet – PETA kürt die besten und schlechtesten Veterinärämter Deutschlands 2025

Top oder Flop? Veterinärämter sind für die Überwachung und den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig. PETA meldet den Behörden jeden Monat zahlreiche Fälle von Tierquälerei und kontrolliert, ob und wie diese daraufhin im Sinne des Tierschutzgesetzes tätig werden. Während die Tierrechtsorganisation in vielen Fällen in Zusammenarbeit mit Amtstierärzten sehr gute Erfolge für die Tiere …

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GdP fordert Stärkung der Cybercrime-Dienststellen und online Polizeistreifen im Internet

Zum bevorstehenden Safer Internet Day 2026 warnt der GdP-Bundesvorsitzende vor Leichtsinnigkeit mit Blick auf Online-Aktivitäten. So nimmt der sogenannte Identitätsdiebstahl deutlich zu. Dieses Delikt hat eine steigende Fallzahl im Bereich der Cyberkriminalität. Hierzulande soll nach Expertenmeinung bereits jeder Zehnte davon betroffen gewesen sein. Das Dunkelfeld, also nicht angezeigte Delikte, tut sein Übriges. „Den Kriminellen wird …

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Ein Europa – eine Notrufnummer

Die 112 ist eine Kurzwahlnummer, über die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste erreicht und alarmiert werden können. Am 11. Februar ist der „Europäische Tag des Notrufs 112“. Der Euro-Notruf zeigt, wie sinnvoll und bürgernah ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist. Der 11. Februar ist eine sehr gute Gelegenheit, einerseits auf die …

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Greenpeace zu neuen Amazon-Zahlen

Amazon hat am späten Donnerstagabend seine Quartalszahlen veröffentlicht und kündigte eine offensive Expansionsstrategie in Höhe von 200 Milliarden für das Jahr 2026 an. Bereits im Januar hat der US-Konzern mit Unterstützung von deutschen Behörden seine neue „Amazon European Sovereign Cloud“ mit Sitz in Potsdam vorgestellt. Linda Klapdor, Greenpeace-Expertin für BigTech und KI, warnt, dass Amazons Expansion die …

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Gerechtigkeit statt Spaltung: Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat

Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum. Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für …

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