Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon: „Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten 23 Neubauvorhaben im Straßenbau. Die durch die Koalition beschlossenen …
Kategorie: Politik
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Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Rente, Klimaschutz, Ukraine und AfD. Rente: Erstes Thema: Rente. Friedrich Merz weiß immer noch nicht, ob er eine Mehrheit für seinen Rentenentwurf im Deutschen Bundestag hat. Das heißt, er muss schon wieder zittern. Friedrich Merz steuert …
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Kampagnenstart „Status Rettungsdienst“ von Stella Merendino
Anlässlich der angekündigten Reform der Notfallversorgung startet Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke, eine deutschlandweite Befragung von Beschäftigten im Rettungsdienst. Bundesweit sind Rettungs- und Notfallsanitäter:innen, Notfallärzt:innen und weitere Rettungsdienstler:innen eingeladen, über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Forderungen an Gesundheitsministerin Warken zu berichten. Als ausgebildete Rettungssanitäterin und Krankenschwester mit Erfahrung aus der …
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Julia-Christina Stange zum Kindergesundheitsbericht 2025
Julia-Christina Stange, Obfrau im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag und Fachkinderkrankenschwester, zum Kindergesundheitsbericht 2025: „Die Missachtung der Interessen von Kindern und Jugendlichen hat längst auch die Gesundheitsversorgung erreicht. Versorgungslücken bei Kinderpraxen, wegbrechende Bettenzahlen auf Kinderstationen, zu wenige auf Kinder spezialisierte Notaufnahmen, ein drastischer Einbruch bei der Ausbildung von spezialisierten Pflegekräften. Psychische Erkrankungen …
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Sören Pellmann zur Pflegereform
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Eckpunktepapier für eine Pflegereform der Bund-Länder-Kommission: „Die vorgeschlagene Erhöhung der Schwellenwerte für Pflegegrade im vorgelegten Eckpunktepapier bedeutet nichts anderes als Leistungskürzungen bei steigenden Eigenanteilen. Pflegende Angehörige werden so noch prekärer leben. Auch eine private Zusatzversicherung zur Pflegefinanzierung ist eine neoliberale Schnapsidee. Wird sie obligatorisch, leistet …
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Jan Köstering zur neuen Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizei
Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen Drohnenabwehr-Einheit der Bundespolizei: „Innenminister Alexander Dobrindt bleibt den Menschen im Land seit der Ankündigung des sogenannten Drohnenabwehrzentrums wesentliche Antworten schuldig. Statt das sicherheitspolitisch hochbrisante Thema Drohnen mit Ernst anzugehen, erleben wir einen Minister, der sich lieber in inszenierten Fotoshootings …
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Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen: Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, haben zur heutigen Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“ im Bundesministerium der Verteidigung eingeladen. Der bewährte Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird nicht nur weiter verstetigt, sondern ausgebaut. Neu ist, dass erstmals auch Vertreterinnen und Vertreter weiterer Industriezweige und Verbände teilgenommen …
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Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung durch
Oberverwaltungsgericht Schleswig legt Urteilsbegründung seines Urteils vom 25. September 2025 vor Gericht verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamts und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen nach Software-Update zu DUH erreicht acht Jahre nach Klageeinreichung Meilenstein zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland Kraftfahrt-Bundesamt muss gegen VW die Entfernung der illegalen Abschalteinrichtungen oder …
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Mirze Edis zu den Hüttenwerken Krupp Mannesmann
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur dramatischen Lage bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und dem offenen Brief des Betriebsrats: „Was Thyssenkrupp hier betreibt, ist eine Sauerei und grob fahrlässig. Thyssenkrupp nimmt Milliarden an öffentlicher Unterstützung an, will jetzt aber die HKM am Ende ausbluten lassen. Wer öffentliche Milliarden …
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Böllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf
Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk DUH-Bundesgeschäftsführer Resch zur Innenministerkonferenz: „Wer jetzt weiter wegschaut, nimmt die nächste Horrornacht billigend in Kauf“ Schon mehr als 673.000 Unterschriften: Bündnis ruft alle Bürgerinnen …
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