Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Da Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ’stolz‘ auf sich sein: das Vermögen von Milliardären wuchs 2025 weltweit …
Kategorie: Soziales
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Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der Anwendungsbereich des Gesetzes moderat erweitert werden, gleichzeitig aber die Anerkennung klageberechtigter Umweltvereinigungen befristet und eine neue Form der materiellen …
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Caren Lay zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen seien: „Die Mieten explodieren ungebremst weiter. Und was macht die Bundesregierung? Sie verschleppt …
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Deutsche Umwelthilfe zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride: „Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller“
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wieder bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Autohersteller und auf Kosten der Steuerzahler auf den Weg. Einen Beitrag zum …
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Fitness First: Rabattaktion irreführend, Preisangaben mangelhaft – Landgericht gibt Verbraucherzentrale-Klage gegen Fitness First Germany GmbH statt
Ein Countdown zählte die Zeit bis zum Ende der angeblich befristeten Rabattaktion herunter – das gleiche Angebot war aber auch danach erhältlich. In den beworbenen Mitgliedsbeiträgen waren Zusatzkosten nicht berücksichtigt. Landgericht Frankfurt am Main: Rabattaktion war irreführend, die Preisangaben mangelhaft Fitness First warb auf seiner Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot …
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Nicole Gohlke zur wachsenden Zahl privater Schulen in Deutschland
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur wachsenden Zahl privater Schulen in Deutschland: „Das deutsche Bildungssystem spaltet sich zunehmend in zwei Klassen auf. Während der Anteil an Privatschulen stetig wächst, verlieren öffentliche Schulen immer weiter an Ressourcen und Schülerzahlen. Das führt zu einer fatalen Spirale: …
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Branchenstreiktag auf deutschen Autobahnen und Landesstraßen: ver.di ruft für Dienstag zu gemeinsamen Arbeitskämpfen in zwei großen Tarifrunden auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für kommenden Dienstag, 20. Januar 2026, zu gemeinsamen Warnstreiks in zwei großen Tarifrunden auf: Zum bundesweiten Branchenstreiktag Straße sind die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes sowie die etlichen Tausend Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltungen zu Arbeitskampfmaßnahmen, Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Die Warnstreiks finden an insgesamt 18 Standorten bundesweit statt. …
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Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit: Haltung zeigen! Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren geschlossen für Tier-, Klima- und Umweltschutz, den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe, faire Preise und gutes Essen
Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein. „Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder …
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Ergebnislos! Jetzt wird gestreikt.
Die zweite Tarifrunde zum TV-L, welche am 15. und 16. Januar 2026 in Potsdam stattfand, blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite hat, ohne konkrete Zahlen zu nennen, Erhöhungen von knapp über der Inflationsrate bei einer Laufzeit von 29 Monaten in den Raum gestellt, wobei es für das Jahr 2025 Nullmonate geben soll. Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des …
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GdP zur zweiten Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Zweite Verhandlungsrunde endet ohne konkretes Angebot – Gespräche bleiben ergebnisoffen
Am Freitag, den 16. Januar 2026, wurde in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Auch wenn die Gespräche in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt wurden, blieb die Arbeitgeberseite ein konkretes Angebot schuldig. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und für Tarif zuständige Christian Ehringfeld erklärte dazu: „Dass es trotz erkennbarer …
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