Katharina Dröge: Friedrich Merz hat es mit letzter Kraft geschafft, dass seine Koalition nicht aus der Kurve geflogen ist. Und wir sind davon überzeugt: So geht es nicht weiter. Wenn ein Bundeskanzler nach wenigen Monaten schon alles in die Waagschale werfen muss, sogar implizit eine Vertrauensfrage, wenn er sagt: „Ich will die Kanzlermehrheit haben!“, dann …
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#Böllerciao: Bei der Innenministerkonferenz, die vom 3. bis 5. Dezember in Bremen stattfand, haben die Innenminister der Länder keine gemeinsame Haltung zum Umgang mit der breiten Kritik an Silvester-Feuerwerk gefunden. Peter Höffken, Fachreferent bei PETA, kommentiert: „Es gibt kein einziges gutes Argument, warum Böller nicht verboten werden sollten. Jede Silvesternacht bedeutet für unzählige Tiere purer …
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Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket: „Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, …
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Heute wird der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1985 ausgerufen haben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer: „Der Tag des Ehrenamtes stellt diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die unsere Gesellschaft nicht bestehen könnte. Die Bedeutung des …
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Nach langen Verhandlungen soll heute im Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen werden. Formal belässt es das Gesetz beim freiwilligen Wehrdienst, doch schafft es mit flächendeckender Wehrerfassung und Musterung für alle Männer ab Jahrgang 2008 bereits verpflichtende Strukturen. Bleibt die Zahl der Freiwilligen zu gering, könnte schon bald eine Bedarfswehrpflicht folgen. Philipp Geisler, 15 Jahre, Greenpeace-Jugend, warnt …
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Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) unterstützt die im Rentenpaket enthaltene Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und weist die Vorwürfe mangelnder Generationengerechtigkeit entschieden zurück. Da die Maßnahmen vollständig steuerfinanziert sind, warnt die KAB vor „simplen Schuldzuweisungen“, die Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig fordert sie langfristige Sicherheit beim Rentenniveau sowie wirksame Maßnahmen …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket: „Morgen geht es um den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Von der morgigen Abstimmung hängt die Frage ab, wie viele arme Seniorinnen und Senioren es zukünftig in unserem Land geben wird. Seit das Rentenniveau unter Rot-Grün von 53 Prozent …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Sparvorschlägen des GKV-Spitzenverbands: „Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne der Ministerin erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und weiteren zentralen Leistungsbereichen entlasten zwar den Haushalt, …
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Nachdem Stadttauben in Limburg nur knapp dem Tod durch Genickbruch entgangen sind, sollen nun Nistplätze für Wanderfalken errichtet werden. Diese sollen die Tauben zu Nahrungszwecken jagen. Warum der Vorschlag der Jungen Union weder eine natürliche noch eine nachhaltige Lösung ist, kommentiert Lisa Kainz, Fachreferentin bei PETA Deutschland: „Es macht fassungslos, dass die Expertise erfahrener Taubenschützer …
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Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. …
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