Zur Veröffentlichung der Bestandsaufnahme der unabhängigen Expert*innen-Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend: Die Bestandsaufnahme zeigt noch einmal den enormen Handlungsdruck. Tech-Konzerne sind profitorientiert, das Kindeswohl ist ihnen egal. Wir brauchen endlich sichere soziale …
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Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Das ist gefährlich. Die PKS bildet nur das Hellfeld ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld enorm. Wer aus solchen Zahlen mehr …
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen. Die leicht sinkenden Kriminalitätszahlen sind leider kein Grund zur Entwarnung.“ Zumal auch die …
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Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ist eine Kampfansage an die Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Alle Erfolge der letzten Jahre, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohen zunichte gemacht zu werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied …
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Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hat wegen beanstandeter Klauseln zur Kürzung von Rentenfaktoren gegen die Allianz Lebensversicherungs AG Klage am OLG Stuttgart und gegen die R+V Lebensversicherung AG Klage am OLG Frankfurt am Main eingereicht. Damit knüpft sie an die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) an und geht …
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In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Bürger:innen heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen – das musste das Innenministerium nun einräumen. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, wer staatliche Fördermittel erhält – ohne Wissen der Betroffenen und ohne klare gesetzliche Grundlage. Kritiker:innen warnen vor Willkür und Intransparenz und sehen in dieser Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und …
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Die Vereinigung Cockpit (VC) bewertet die angekündigte kurzfristige Stilllegung der Lufthansa CityLine nach einer ersten Analyse als hochgradig widersprüchlich und für die betroffenen Beschäftigten zutiefst verunsichernd. „Was wir aktuell sehen, ist ein Spiel mit der Existenzangst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt VC-Präsident Andreas Pinheiro. „Auf der einen Seite wird eine große Krise als Begründung angeführt, …
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Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (BT-Drs. 21/1851) beschlossen. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren: „Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stärken wir den Verbraucherschutz dort, wo neue Risiken entstanden sind. Für uns als CDU/CSU …
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Die Vereinigung Cockpit (VC) reagiert auf einen offenen Brief von Karl Gernandt, Präsident des Verwaltungsrats der Kühne Holding. Darin wirft er den beiden Fachgewerkschaften VC und UFO vor, das Streikrecht „in unverhältnismäßiger Art zu missbrauchen“ und „persönlichen Egoismus über das Interesse der Gesamtheit zu stellen“. In einem offenen Brief weist die VC diese Vorwürfe entschieden …
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Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt: „Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen von digitaler Gewalt nicht helfen. Der Fokus auf Strafrecht schützt niemanden. Auch Vergewaltigung steht seit Jahrzehnten unter Strafe und dennoch werden die wenigsten verurteilt. Zudem werden im zivilrechtlichen Teil …
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