Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 27. Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Sie informiert darin über medienkonzentrationsrechtliche Prüfverfahren und inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im Berichtsjahr. Im Faktenteil des Jahresberichts werden Entwicklungen des bundesweiten Programmangebots sowie der Mediennutzung aufgezeigt und ein Überblick über die wichtigsten Veranstaltergruppen im bundesweiten Fernsehen …
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Um Kinder noch stärker darin zu unterstützen, ihren Schulweg zu Fuß zurückzulegen, müssen Politik und Kommunen mehr für ihre Sicherheit tun. Dies fordert das Bündnis „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aus dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW), dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dazu gehören der bessere Ausbau von Schulwegen, …
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Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Pflegereformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Armut und jetzt sollen ihnen auch noch weitere Mittel gestrichen werden. Nicht nur soll die Zahl der Pflegebedürftigen kleingerechnet werden, dass die Entlastung bei zunehmender Wohndauer jetzt auch noch erst nach 18 …
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Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“: „Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser warnt, dass die durch die gestrichenen Förderungen wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, …
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Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht ab. Die Medienanstalten fordern deshalb eine Anpassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD‑RL) und legen der Europäischen Kommission ein aktuelles Positionspapier mit drei Leitprinzipien vor: Level Playing Field, Subsidiarität und Effektivität der Regulierung. Level Playing Field: Fairer …
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Kontobetrug: Banken nutzen immer wieder Vorwurf der groben Fahrlässigkeit Verbraucher:innen tragen Schäden trotz klarer Rechtslage Verbraucherzentrale fordert Durchsetzung der Rückerstattungspflicht Wer Opfer von Kontobetrug wird, bleibt immer wieder auf dem Schaden sitzen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung eines Verbraucheraufrufs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Banken und Zahlungsdiensteanbieter werfen Betroffenen mitunter pauschal grobe Fahrlässigkeit vor und …
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Unter dem Motto: „Deutsche Welle stärken! Für Dialog und Medienfreiheit – weltweit!“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit einem gewerkschaftlichen Aktionsbündnis zu einer Demonstration am Mittwoch (den 22. April 2026) mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor auf, um die von Entlassungen bedrohten Beschäftigten der Deutschen Welle zu unterstützen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen spricht am Mittwoch …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird gestritten, während das System droht zu kollabieren. Die Aufregung über die minimale Anhebung ist abstrus. Es geht nicht um eine Mehrbelastung, sondern darum, dass höhere Einkommen genauso …
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Zur Bestandsaufnahme der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König: „Die Befunde der Kommission sind erschütternd und unterstreichen, was viele Eltern bereits wahrnehmen: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz bleibt eine zentrale Aufgabe. Wenn ein Großteil der Jugendlichen täglich mehrere Stunden online …
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf ihrem Bundeskongress eine neue Bundesleitung gewählt. Die 396 Delegierten sprachen Heiko Teggatz mit einer überwältigenden Mehrheit von 382 (96,5%) ihr Vertrauen aus und wählten ihn zum neuen Bundesvorsitzenden der DPolG. Er folgt auf Rainer Wendt, der nach rund 19 Jahren an der Spitze der DPolG nicht erneut kandidiert hatte. …
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