Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschließt Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer ab Juli 2026 Deutsche Umwelthilfe, Mehrwegverband, Recup und 22 weitere Organisationen begrüßen den Schritt und ermutigen Berlin und weitere Brandenburger Städte, nachzuziehen Laut DUH-Umfrage zeigen acht weitere Städte in Brandenburg Interesse an Verpackungssteuer Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat gestern die Einführung einer Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen zum Juli 2026 beschlossen. …
Kategorie: Soziales
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/potsdam-fuehrt-einweg-verpackungssteuer-ein-breites-buendnis-sieht-starkes-signal-fuer-weniger-einweg-muell-in-brandenburg/
Cem Ince: Angriff auf den Arbeitsschutz: Regierung will unbemerkt Sicherheitsbeauftragte in kleinen Betrieben drastisch reduzieren
„Die Gesundheit und der Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb dürfen niemals dem Abbau von Bürokratie geopfert werden. Das absurde aber ist, dass die Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten zu den bürokratieärmsten Maßnahmen im Arbeitsschutz zählt. Trotzdem sollen nach Plänen der Bundesregierung Sicherheitsbeauftragte ausgerechnet dort reduziert werden, wo es die meisten meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle gibt: …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/cem-ince-angriff-auf-den-arbeitsschutz-regierung-will-unbemerkt-sicherheitsbeauftragte-in-kleinen-betrieben-drastisch-reduzieren/
GdP zu Gewalt bei Fußballspielen – Politik verstummt, Polizei bleibt Feindbild
Die Gewalt im Fußballgeschehen bleibt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein massives Problem. Tausende Polizistinnen und Polizisten müssen an jedem Spieltag an und in den Stadien für Sicherheit sorgen. „Die Sportminister hatten letzte Woche die Chance zu zukunftsorientierten Beschlüssen. Leider blieb es wieder mal bei Lippenbekenntnissen. Es werden bei Fußballeinsätzen weiterhin massiv polizeiliche Ressourcen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gdp-zu-gewalt-bei-fussballspielen-politik-verstummt-polizei-bleibt-feindbild/
Deutsche Umwelthilfe fordert ‚Tempolimit jetzt!‘, mit dem bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit gespart und Abhängigkeiten von Öl-Importen reduziert werden
Neue Berechnung der DUH zeigt: Tempolimit 100 auf Autobahnen und 80 außerorts spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich Tempolimit senkt CO2-Emissionen um jährlich 11,7 Millionen Tonnen und ist als sofort umsetzbare und nahezu kostenfreie Klimaschutzmaßnahme geeignet, um das unzureichende und rechtswidrige Klimaschutzprogramm an die gesetzlichen Mindestanforderungen anzupassen DUH ruft Bürgerinnen und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-fordert-tempolimit-jetzt-mit-dem-bis-zu-47-milliarden-liter-sprit-gespart-und-abhaengigkeiten-von-oel-importen-reduziert-werden/
Mandy Eißing zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands (MPK Ost)
Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands (MPK Ost): „Gerade die Ostbundesländer trifft der letzte Woche von der Bundesregierung angekündigte Umbau des Programms ‚Demokratie leben‘ besonders hart. Dieser Angriff auf die Zivilgesellschaft bedroht insbesondere den ländlichen Raum im Osten enorm – das kann nicht im Interesse …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mandy-eissing-zur-konferenz-der-ministerpraesidenten-ostdeutschlands-mpk-ost/
IG Metall ficht Betriebsratswahl bei Tesla an
Anfechtung der Betriebsratswahl durch heute eingereichten Beschlussantrag Gewerkschaft sieht grundsätzlichen gesetzlichen Konkretisierungsbedarf Benner: “Schwerwiegender Eindruck von Drohungen und damit der Wahlbeeinflussung” Am heutigen Mittwoch hat die IG Metall einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz. Der von Drohungen geprägte Wahlkampf …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ig-metall-ficht-betriebsratswahl-bei-tesla-an/
Violetta Bock zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: „Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/violetta-bock-zum-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung/
Veterinäramtskontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben: Politische Anfragen in den Bundesländern enthüllen hohe Missstandsquote und geringe Kontrolldichte
Verheerendes Ergebnis: Um Licht in die weitgehend intransparenten Kontrollpraktiken der Veterinärämter zu bringen, hat PETA die Oppositionsfraktionen in den Landtagen mehrerer Bundesländer gebeten, Kleine Anfragen zu Tierhaltungskontrollen zu stellen. Der Katalog enthielt Fragen zur Häufigkeit der Kontrollen, zu den dokumentierten Verstößen und daraufhin eingeleiteten Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Ausgewertet wurde der Zeitraum 2020 bis 2024. Antworten …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/veterinaeramtskontrollen-in-landwirtschaftlichen-betrieben-politische-anfragen-in-den-bundeslaendern-enthuellen-hohe-missstandsquote-und-geringe-kontrolldichte/
Clara Bünger: Angriffe auf „Demokratie leben“ – Bundesregierung betreibt das Geschäft der Rechten
„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht. Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/clara-buenger-angriffe-auf-demokratie-leben-bundesregierung-betreibt-das-geschaeft-der-rechten/
Minderjährige schützen, digitale Teilhabe sichern
Heute wurde bekannt: Der Meta-Konzern soll laut einem Jury-Entscheid in den USA 375 Millionen US-Dollar wegen mangelndem Schutz von Minderjährigen auf Facebook, Instagram und WhatsApp zahlen. Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf am digitalen Raum teilzuhaben, ohne dass ihre mentale Gesundheit oder ihre Sicherheit gefährdet wird. Damit das gelingen kann, müssen sich das Design …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/minderjaehrige-schuetzen-digitale-teilhabe-sichern/