Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der Aktivrente: „Die Aktivrente ist unglaublich teuer und profitieren werden davon vor allem Besserverdienende. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, dass die Aktivrente ihren Zweck nicht erfüllt. Wer im Rentenalter weiterarbeiten will, tut dies bereits. In den letzten Jahren ist die Zahl …
Kategorie: Soziales
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Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe zwingt Non-Food-Discounter Action zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und Verbrauchern das erhobene Pfand zu erstatten. Bei Testbesuchen wurden in insgesamt drei Action-Filialen in Berlin und Rielasingen die Rücknahme …
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Jährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahen Ozon (O3) zurückzuführen sind. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert …
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Für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen Petition zeigt Unterstützung für Reformen
Anlässlich der Beratung der Petition „Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten“ im Petitionsausschuss erklären Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss und Petitionsausschuss: „In Deutschland besitzen zwei Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Diese massive Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis auch politischer Entscheidungen. Sie wird von der …
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Greenpeace-Aktive protestieren bundesweit in 30 Städten gegen Fast-Fashion und Shein – Black Week verdeutlicht krankes System der boomenden Wegwerfmode
Zum Abschluss der Black Week gehen Greenpeace-Aktivist:innen am heutigen Samstag in 30 deutschen Städten gegen Überkonsum und den Fast-Fashion-Wahnsinn auf die Straße. Mit einem Stand im Look des chinesischen Fast-Fashion-Giganten Shein erwecken die Umweltschützer:innen den Anschein, in der Vorweihnachtszeit Gewinne wie beispielsweise Rabattcodes zu verlosen. Neben vermeintlichen Shein-Aufsteller findet sich ein Glücksrad und ein Weihnachtsbaum, …
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Pascal Meiser anlässlich des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Lieferdienste
Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Beschlusses der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder für ein Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Lieferdienste: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der Länder jetzt parteiübergreifend ein Direktanstellungsgebot für die plattformgebundenen Lieferdienste wie Lieferando, Wolt und Uber Eats fordern. Die bestehende, …
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Sören Pellmann zu den Rentenbeschlüssen des Koalitionsausschusses
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Rentenbeschlüssen des Koalitionsausschusses: „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze. Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte. Bisher war im Koalitionsvertrag nur geregelt, ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen zu prüfen, jetzt ist die ganze Klaviatur der …
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Weihnachtsmärkte profitieren von gesenktem GEMA-Tarif
Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie des Deutschen Städtetags einen neuen Weihnachtsmarkttarif vereinbart, der bereits für die in diesen Tagen öffnenden Weihnachtsmärkte in Kraft ist. Der neue Tarif reduziert die Vergütung für öffentliche Musiknutzungen auf Weihnachtsmärkten um 35 Prozent und gilt für eine Evaluationsphase …
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Stärkung der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Tunesien – Deutsch-tunesisches Kooperationsprojekt erfolgreich abgeschlossen
Nach fünf Jahren intensiver Zusammenarbeit konnte das Projekt „Stärkung der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Tunesien“ erfolgreich beendet werden. Seit dem Jahr 2021 haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Tunesien dabei unterstützt, seine Strukturen der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Zum Abschluss des Projekts fanden vom 25. bis …
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Der Schutz der Frauen muss absolute Priorität haben
Zum heutigen Orange Day, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne wie folgt zitieren: „Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist erschütternd. Alle 48 Stunden wird eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. Jede Stunde werden in Deutschland mehr …
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