Anlässlich des heutigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm über Schwangerschaftsabbrüche in einer katholischen Klinik erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Britta Haßelmann: „Dieses Urteil ist für Joachim Volz ein Erfolg – aber dennoch ist es kein guter Tag für Frauen. Denn das Gericht hat nur Prof. Volz persönlich erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Es …
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Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hält die Einigung für überfällig. „Die Hängepartie seit der von der Ampel …
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Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, zur Befragung der IU Internationale Hochschule zur 48-Stunden-Woche: „Eine 48-Stunden-Woche geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die große Mehrheit sagt völlig zu Recht: Mehr Arbeit heißt weniger Zeit für Familie, Gesundheit und gesellschaftliches Engagement. Schon heute liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit …
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Unter dem Motto „KI and me. In künstlicher Beziehung“ rückt der diesjährige Safer Internet Day (SID) der EU-Initiative klicksafe am 10. Februar die Frage in den Fokus, wie sich die zunehmende Nutzung von KI auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen KI-Bots – laut der aktuellen JIM-Studie 2025 berichten 91 …
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Zu aktuellen Berichten über den Finanzierungsstreit innerhalb der Bundesregierung zur BAföG-Reform erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Während die Inflation die Kaufkraft der Studierenden auffrisst, blockieren sich Union und SPD gegenseitig bei der Finanzierung einer ohnehin längst überfälligen Reform. Dass Ministerin Bär zwar Mittel für die Raumfahrt und die Games-Branche sichert, aber bei …
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Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest: „8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. Ein erneutes und faires Verfahren …
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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gerät durch aufgetauchte interne Papiere unter Druck. Die Unterlagen legen nahe, dass die Behörde bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt – je nachdem, ob private Unternehmen oder staatliche Institutionen wie Ministerien oder Bundestagsabgeordnete beteiligt sind. Den Dokumenten zufolge, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen Fälle, bei denen der …
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Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die entsetzliche Praxis der Genitalbeschneidung von Mädchen und Frauen ist weltweit noch immer verbreitet. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM = Female Genital Mutilation) ist eine besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Nach Schätzungen von …
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Ob zur Blütezeit im Frühjahr oder zur Erntezeit im Herbst – eine Streuobstwiese ist an jedem Tag im Jahr ein ganz besonderer Ort. Mit dem Wochenende zum „Tag der Streuobstwiese“, ab dem 24. April 2026, feiert Europa deshalb die Kulturlandschaft, die leckeren Köstlichkeiten und die Menschen dahinter. Alle Streuobstakteure sind aufgerufen, ihre Arbeit und Produkte …
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Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wäre ein klimapolitischer Rückschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommen Jurist:innen der Kanzlei “Rechtsanwälte Günther” in einem Gutachten im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende. Demnach würden die aktuell diskutierten Änderungen am GEG gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) verstoßen und zugleich den Schutz von Verbraucher:innen massiv …
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