„Greenwashing bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung! Deshalb ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Zudem sorgen wir mit einer Klarstellung dafür, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitsiegel, Testunternehmen oder auch kleine regionale Institutionen oder Vereine kein Zertifizierungssystem durchlaufen müssen. Die Einführung des elektronischen …
Kategorie: Soziales
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenwashing-bedeutet-irrefuehrung/
Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist wichtiges Signal
Sie können den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Albert Stegemann, zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung gerne wie folgt zitieren: „Der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss ist ein wichtiges und richtiges Signal. Mit den notwendigen Einsparungen in Milliardenhöhe entlasten wir die Beitragszahler und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unser Ziel für …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kompromiss-im-vermittlungsausschuss-ist-wichtiges-signal/
Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig DUH prüft nun Anordnung und fordert Umsetzung aller seit zwei Jahren von der CDU gestoppten Radwege Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/berliner-radwegestopp-erneuter-klageerfolg-der-deutschen-umwelthilfe-gegen-senatsverwaltung-zum-radweg-stubenrauchstrasse/
Neue Gentechnikregeln drohen unsere Flora unwiederbringlich zu verändern
„Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein“, warnt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neue-gentechnikregeln-drohen-unsere-flora-unwiederbringlich-zu-veraendern/
Maren Kaminski zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0
Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg: „Der Digitalpakt 2.0 ist ein wichtiger Schritt, die digitale Infrastruktur des Bildungswesens zu stärken. Für die Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich braucht es nun politische Lösungen: Die Frage der Nutzung …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/maren-kaminski-zur-vorstellung-des-digitalpakts-2-0/
Ates Gürpinar zum GKV-Sparpaket
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr – wie von der Regierung geplant – 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Verantwortlich für diese Misere ist Gesundheitsministerin Warken. Sie …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ates-guerpinar-zum-gkv-sparpaket/
Baden-Württemberg fordert Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Symbolbild Die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/baden-wuerttemberg-fordert-steuerfinanzierung-versicherungsfremder-leistungen/
Urteil gegen Aldi Süd wegen irreführender Preiswerbung
Die Aldi Süd Dienstleistungs-SE & Co. oHG hatte in einem Prospekt für Lebensmittel mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben. Die Ermäßigung bezog sich auf eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein klarer Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Das Gesetz sieht vor, dass sich Werbung mit einer hervorgehobenen Preisreduzierung (beispielsweise durch eine Streichung oder die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/urteil-gegen-aldi-sued-wegen-irrefuehrender-preiswerbung/
Christin Willnat zur Löschung von Verbraucherdaten durch die Schufa
Christin Willnat, Sprecherin für Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: „Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/christin-willnat-zur-loeschung-von-verbraucherdaten-durch-die-schufa/
Verbraucherzentrale fordert EU-weite Lösung zur Kennzeichnung von Mogelpackungen: Mogelpackungen müssen auf EU-Ebene reguliert werden
Aktuelle Befragung: Deutliche Mehrheit (76 Prozent) hat schon einmal ein Produkt nicht gekauft, weil der Eindruck bestand, es handele sich um eine Mogelpackung Verbraucherzentrale: Europäische Kommission soll prüfen, ob Warnhinweis auf Mogelpackungen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist Weihnachten steht vor der Tür, doch Schokolade ist in diesem Jahr besonders teuer. Teils versuchen Hersteller die Preissteigerungen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/verbraucherzentrale-fordert-eu-weite-loesung-zur-kennzeichnung-von-mogelpackungen-mogelpackungen-muessen-auf-eu-ebene-reguliert-werden/