Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und Ermittler. Alexander Poitz, für Kriminalpolitik zuständiger stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagt: „Meine Kolleginnen und Kollegen benötigen dringend zeitgemäße Befugnisse zur Bekämpfung dieser …
Kategorie: Soziales
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Ates Gürpinar zur Teilkrankschreibung
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung: „Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab. Dieses Modell würde zum Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber, ihre Angestellten auch krank arbeiten zu lassen. Denn im Gegensatz zum jetzt schon möglichen Hamburger Modell ist vorgesehen, dass …
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Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen „Ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen – wir sind fassungslos“
Nach acht Prozesstagen hat das Landgericht Saarbrücken heute das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen gesprochen. Der 19-jährige Täter wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich wegen besonders schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt. Es wurde die unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet. „Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für …
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Schwarzmarkt sinkt, Clubs bleiben rar – zwei Jahre Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Zum zweiten Jahrestag und des heute veröffentlichten zweiten Evaluationsberichts zum Konsumcannabisgesetz erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Zum Glück ist das kein Aprilscherz: Exakt zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird erstmals sichtbar, dass der Schwarzmarkt zurückgeht. Immer mehr Konsument*innen bauen selbst an und wissen, was „drin ist“ – das war das Ziel unseres …
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Sören Pellmann zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: „Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im …
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Deutschlands Autofahrende zahlen an der Tankstelle ein knappes Drittel aller europäischen Übergewinne
Mineralölkonzerne haben in der EU in den ersten drei Wochen des Kriegs gegen den Iran Übergewinne von 81 Millionen Euro pro Tag eingefahren. Ein knappes Drittel davon zahlten Autofahrende in Deutschland mit 23,8 Mio. – mit weitem Abstand der höchste Betrag im EU-Vergleich, zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. …
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ver.di-Streiks bei CineStar wirken: Kinobetreiber legt neues Angebot vor – leider völlig unzureichend
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit dem Kinobetreiber CineStar faire Löhne und substanzielle Verbesserungen für langjährig Beschäftigte. Dafür haben diese mehr als einen Monat lang gestreikt. CineStar zeigt sich nun von den Streiks beeindruckt und legte heute (Dienstag, den 31. März 2026) ein etwas verbessertes Angebot vor. Dazu ver.di-Verhandlungsführer Andreas Michelbrink: …
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Neuer Weg ins Medizinstudium startet
Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …
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Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der unter anderem ver.di vorliegt. Demnach plant die Bundesarbeitsministerin die Schaffung einer weiteren sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit, laut Referentenentwurf die „neue Selbstständigkeit“. Voraussetzungen dafür seien die Zustimmung beider Vertragsparteien, das …
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Kostenlose Stornierung bei höherer Gewalt: Wichtiger Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher
„Die Entscheidung auf europäischer Ebene sorgt für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Reisende. Gerade die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Krisensituationen oft unzureichend geschützt waren. Dass künftig auch außergewöhnliche Umstände am Abreiseort oder erhebliche Beeinträchtigungen der Reise berücksichtigt werden, ist konsequent und richtig. Besonders begrüßenswert ist, dass Verbraucher frei …
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