Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen: „Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten …
Kategorie: Soziales
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Evelyn Schötz zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern: „Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot. Insofern ist der Vorschlag des VdK richtig, die Pflegeinfrastruktur gemeinwohlorientiert und mit Blick auf …
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Kathrin Gebel zum Gender Pay Gap
Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern: „Dass die Lohnlücke 2025 bei 16 Prozent festhängt, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von schlechter Bezahlung in typischen Frauenberufen, zu wenig Tarifbindung und der Teilzeitfalle, weil unbezahlte Sorgearbeit immer noch vor allem bei Frauen …
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Ates Gürpinar zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen: „Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu …
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Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs: LobbyControl begrüßt Rüge des Presserats
Der deutsche Presserat hat die WELT für die Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Der Presserat reagierte damit auf eine Beschwerde von LobbyControl und weiteren Organisationen. Der Beschwerdeausschuss monierte eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. LobbyControl wertet die Rüge des Presserats als positive Nachricht für die Zivilgesellschaft in Deutschland. …
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Friedliches und böllerfreies Silvester: Deutsche Umwelthilfe und Hansestadt Lüneburg zeigen mit spektakulärer Drohnenshow Alternative zu Feuerwerk
Drohnenshow zeigt, wie ein sicheres Silvester ohne Verletzungen, Brände und Belastungen aussehen kann Lüneburg nutzt vorhandene Rechtsmöglichkeiten bereits, etwa mit Verbotszonen in der Innenstadt Innenminister Dobrindt wälzt Verantwortung auf Kommunen ab – DUH fordert bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Hansestadt Lüneburg machen heute Abend auf dem Lüneburger Marktplatz sichtbar, …
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foodwatch-Preischeck: Lebensmittel zur Weihnachtszeit mehr als 20 Prozent teurer als 2024 – foodwatch fordert Null Prozent Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte
Das diesjährige Weihnachtsessen kostet teilweise deutlich mehr als 2024. Das zeigt ein Preischeck der Verbraucherorganisation foodwatch. So ist ein Warenkorb von Aldi Nord mit 24 beliebten Lebensmitteln in der Weihnachtszeit, wie Spekulatius, Heringssalat oder Mandarinen, um 21 Prozent teurer geworden. Waren es im Dezember 2024 noch 58 Euro, sind es jetzt über 70 Euro. Stark …
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Sarah Vollath zur Besetzung der Rentenkommission
Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Besetzung der Rentenkommission: „Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der Rentenkommission bemerkbar. Das Zugeständnis an die Junge Gruppe der Union ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland. Auch dass in der Rentenkommission Personen mitentscheiden …
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E-Mail-Sicherheit: BSI untersucht E-Mail-Programme
In unserem E-Mail-Programm lesen, schreiben und verwalten wir all unsere E-Mails. Nicht selten enthalten die Anwendungen daher auch sensibelste Informationen. Entsprechend gut müssen sie vor Risiken wie etwa Mitlesen und Manipulation durch Dritte geschützt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat untersucht, inwiefern E-Mail-Programme relevante Eigenschaften wie Transport- und Inhaltsverschlüsselung, SPAM-, Phishing- …
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Heidi Reichinnek zu Äußerungen von Prien zu Investitionen in Kitas
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas: „Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um …
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