Merz sagt mal wieder laut, was die AfD fordert, dass nämlich die Syrer zurück nach Syrien gehen sollen. Dabei bedenkt er nicht, wie lange die Syrer schon in Deutschland sind und das die meisten von ihnen schon lange hier arbeiten und integriert sind. Ein Martyrium kommt auch auf die Kinder zu, viele sind hier geboren …
Kategorie: Soziales
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Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Versicherten zusätzlich belasten und die tarifvertragliche Bezahlung von Beschäftigten infrage stellen. „Die Vorschläge der Kommission beinhalten einige sehr sinnvolle und notwendige Maßnahmen, wie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und die Dynamisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia …
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Ates Gürpinar zur GKV-Kommission
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV): „Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen …
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Janine Wissler zur Inflationsrate
Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März: „Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist ein deutliches Warnsignal: Steigende Energiepreise treiben die Kosten, und die kommen direkt bei den Menschen an. Darum ist die steigende Inflation für Millionen Haushalte auch keine abstrakte …
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Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, „eine gute, bedarfsgerechte …
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Gesetzliche Krankenversicherung: Zeit zu handeln, doch der Reformwille fehlt
Zu den Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Noch nie haben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung aufbringen müssen und sehen sich zugleich mit einer zunehmend schlechteren Versorgung konfrontiert. Diese Entwicklung droht zu einem ernsthaften Legitimationsproblem für …
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Tarifergebnis für dpa: Zwei Festbetragserhöhungen um 110 und 90 Euro und weitere 2,5 Prozent sind ein Streikerfolg
Die fünfte Tarifverhandlungsrunde für die rund 800 Beschäftigten der Deutsche Presse Agentur (dpa), ihrer Landesbüros und der Tochtergesellschaften im Newsroom endete am späten Freitagnachmittag (27. März 2026) mit einem gemeinsamen Tarifergebnis der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem DJV und der Deutschen Presse-Agentur GmbH (dpa). Die erzielte Tarifeinigung sieht zwei Tariferhöhungsschritte von 110 Euro ab April 2026 …
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Erst backen, dann naschen – Ostergebäck zuhause sicher zubereiten
Hefezopf, Osterkranz, Osterfladen oder Osterbrot: nicht nur bemalte Hühnereier gehören zum Osterbrauch, sondern auch eine Reihe von Hefe- oder Rührteig-Gebäcken. Ob man beim Backen auf frische Zutaten setzt oder Fertigteige beziehungsweise Backmischungen nutzt: um die eigene Gesundheit zu schützen, sollten die üblichen Hygieneregeln in der Küche beachtet werden. Backmischungen, Fertigteige aber auch Mehle, können mit …
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Ates Gürpinar zur Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: „Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt …
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Cansu Özdemir zu aktuellen Angriffen auf Christen in Syrien
Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Angriffen auf Christen in Syrien: „Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg. Zuvor traf …
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