Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat eine Begrenzung der Ausgaben bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angemahnt. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „WamS“. Damit hat er Recht! Denn viel zu viel Geld fließt nicht in die Behandlung Kranker …
Kategorie: Soziales
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Christian Görke zu Klingbeils Ankündigung, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen: „Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende …
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Albert Stegemann zur Taskforce
Zur Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Rohstoffen für die Landwirtschaft können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten zitieren: „Die Koalitionsfraktionen beobachten intensiv die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln und den wichtigsten Rohstoffen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Daher haben wir uns heute gemeinsam mit mehreren Verbänden und Experten in der Taskforce ausgetauscht. Als …
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GdP zur Vermögenseinziehung – Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen Wert und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen ein grobes Missverhältnis besteht. Die Gewerkschaft der Polizei …
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Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung verabschiedet hat. „Es ist gut, dass die Regelung zu den Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium bei der Zuweisung von Leistungsgruppen erhalten bleibt und die Kampagne einiger Länder und der Krankenhausgesellschaften gegen diese Regelung letztendlich nicht …
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Meta-Sammelklage wegen Facebook-Datenleck: Vergleichsverhandlungen möglich – Verbraucherzentrale nach Gerichtsverhandlung: Betroffene sollten sich schnell ins Klageregister eintragen
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde heute die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Meta verhandelt. Ziel der Klage ist, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks leichter eine Entschädigung erhalten können – und zwar bis zu 600 Euro. Das Gericht ließ erkennen, dass es sich für die Klage für örtlich zuständig hält und hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass …
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Greenpeace-Berechnung: Gestiegener Ölpreis kann Kosten pro Haushalt 2026 um durchschnittlich 500 Euro steigern – Mehrbelastung fällt je nach Heizung und Fahrzeug sehr unterschiedlich aus
Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis kann Haushalte über das Jahr gerechnet teuer zu stehen kommen, zeigt eine neue Berechnung des Branchenexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. Bleibt der Preis für den Rest des Jahres im Schnitt auf dem Niveau von Mitte März, steigen die Gesamtkosten für Ölimporte um gut 20 Milliarden Euro. Pro Haushalt …
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Tarifergebnis für Lufthansa Bodenpersonal
Lufthansa Bodenpersonal: ver.di erzielt Tarifergebnis nach schwierigen Verhandlungen – Grundgehälter werden in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent erhöht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Lufthansa Group haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf ein umfangreiches Tarifergebnis in der laufenden Vergütungsrunde für mehr als 20.000 Bodenbeschäftigte geeinigt. Das Ergebnis steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung …
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Treffen der Nahost-Taskforce von Union und SPD – Für bezahlbare Lebensmittel in der Krise
Die Taskforce von Union und SPD beschäftigt sich in einer dritten Sitzung mit den Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten. Der Fokus liegt diesmal auf den Lebensmittelpreisen. Zu diesem Treffen ist erneut Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, eingeladen. Sie blickt wie folgt auf die Sitzung: „Der Krieg im Nahen Osten macht nicht nur Tanken …
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Schutzlücke für Kinder: Ideologie-Sieg der Linken und Grünen in Brüssel ist moralischer Offenbarungseid
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat heute gegen die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für das freiwillige Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen im Internet gestimmt. Dazu können Sie die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Aus ideologischer Verblendung haben insbesondere die linke und grüne Seite …
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