Das Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetze kommentiert die IG Metall: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender: „Die maßlose, teils faktenfreie Kritik der Unionsparteien am Heizungsgesetz noch unter der Ampelregierung und die anschließende Hängepartie hat für große Verunsicherung in der Branche gesorgt. In dieser Zeit haben laut unseren Erhebungen allein in der Heizungsindustrie über 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Darum …
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Ulrich Thoden zum geplanten Kauf von Kamikazedrohnen
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Kauf von sogenannten ‚Kamikazedrohnen‘ für die Bundeswehr: „Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten Tech-Unternehmers und Trump-Freunds Peter Thiel am Start-up Stark Defence ist extrem heikel. Auch …
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Isabelle Vandre zum Aktionsplan gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität
Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Kabinettsbeschluss eines Aktionsplanes gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität: „Kriminelle Banken und Unternehmen betrügen uns alle durch organisierte Steuerhinterziehung laut Schätzungen jährlich um 125 Milliarden Euro. Doch das thematisiert die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Finanzkriminalität überhaupt nicht. Stattdessen reduziert sie Organisierte Kriminalität schon wieder auf Clans oder …
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Skandal am Hamburger Hafen: Deutsche Umwelthilfe reicht Untätigkeitsklage wegen Begasung von Exportholz mit extrem klimaschädlichem Pestizid ein
DUH reicht mit fachlicher Unterstützung des Umweltinstituts München Klage wegen Untätigkeit der Hamburger Behörden ein EU-Verordnung verbietet unnötige Verwendung klimaschädlicher fluorierter Treibhausgase Hamburger Behörden erlauben einem der größten Betreiber von Containergasanlagen die Anwendung des extrem klimaschädlichen Pestizids ProFume Umweltorganisationen fordern den umgehenden Stopp der Begasungen am Hamburger Hafen und den Umstieg auf bereits vorhandene klimafreundliche …
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36 Milliarden Einweg-Becher und -Essensboxen pro Jahr: Deutsche Umwelthilfe fordert finanzielle Förderung von Mehrwegalternativen im Verpackungsgesetz
Neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) belegen das Ausmaß der Einweg-Plastikflut in Deutschland: So wurden im Jahr 2022 mehr als 8 Milliarden Einweg-Becher und 28 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, die ganz oder teilweise aus Plastik bestehen. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei hinter Rumänien. Frühere Studien und Berechnungen gingen lediglich von rund 10 Milliarden jährlich …
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Unsicherheit an Musikschulen wächst: Bundesregierung plant Übergangsregelung für Lehrkräfte zu verlängern – Kritik von ver.di
Die Bundesregierung plant, die Übergangsregelung zur Aussetzung der Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Verlängerung; diese bedeutet für die betroffenen Musikschullehrkräfte ein weiteres Jahr Unsicherheit und prekärer Arbeitsbedingungen. „Ein weiteres Jahr werden Musikschullehrkräfte von der Politik allein gelassen. Den Kolleginnen und Kollegen steht eine soziale Absicherung …
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Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab – DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität: Gesetze statt Schlagworte!
Deutschland gilt seit Jahren als attraktiver Standort für Geldwäsche – als komfortabler Geldwäschesalon im Herzen Europas. Organisierte Kriminalität finanziert sich hierzulande über Milliardenbeträge aus Drogenhandel, Schwarzarbeit, Steuerdelikten und verschleierten Finanzströmen. Doch gerade bei der Vermögensabschöpfung kommt der Staat nur schleppend voran: Ermittlungsverfahren dauern lange, Firmen werden insolvent abgewickelt, Vermögenswerte ins Ausland verschoben oder in komplexen …
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Nicole Gohlke zu fehlenden Hortplätzen
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu fehlenden Hortplätzen vor allem in westdeutschen Bundesländern: „Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen …
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DBU bleibt verlässliches Sprungbrett für grüne Startups: Report des Borderstep Instituts – Großes Klimaschutzpotenzial
Auf den Schutz von Umwelt und Ressourcen orientierte neu gegründete Firmen, die sogenannten Green Startups, bergen enormes Klimaschutzpotenzial, etwa durch Materialkreisläufe und den Verzicht auf klimaschädliche Rohstoffe. Im Vergleich zu konventionellen Alternativen verursachen Lösungen grüner Startups beim Produktlebensweg über 70 Prozent geringere Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase (THG). Das ist eine Erkenntnis des heute (Mittwoch) vom Borderstep …
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