Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Es ist eine gute Nachricht für die energieintensive Industrie in Deutschland, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Industriestrompreis erteilt hat und die Förderrichtlinie nun kommen kann. 91 (Teil-)Sektoren und potenziell bis …
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Ates Gürpinar zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei …
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Vereinigung Cockpit kritisiert kurzfristige Stilllegung der Lufthansa CityLine scharf
Die Vereinigung Cockpit (VC) kritisiert die kurzfristige Einstellung des Flugbetriebs der Lufthansa CityLine (CLH) scharf und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Luftverkehrsstandort Deutschland. „Der Lufthansa-Konzern hat aus Sicht der VC den Weg der Rationalität verlassen. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Mitarbeitenden und wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagt …
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KI, Quantencomputer, Nachwuchsförderung: Das war der 21. Deutsche IT-Sicherheitskongress
Auf dem 21. Deutschen IT-Sicherheitskongress haben Expertinnen und Experten den zunehmenden Bedarf an Sicherheitskonzepten für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) diskutiert. Unter dem Motto „Cybernation Deutschland: gemeinsam, sicher, digital“ brachte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 8.000 Teilnehmende aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft zusammen. KI hält als Schlüsseltechnologie der Digitalisierung immer stärker …
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BGH entscheidet gegen Netflix: Gutscheinbedingung war unzulässig – Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden: Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher:innen erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Der Bundesgerichtshof hat …
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Heidi Reichinnek zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: „Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, will eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hier im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien anlegen. Die Regierung geht …
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Kurz vor Verhandlungsbeginn: ver.di fordert in allen Tarifgebieten des Handels 7 Prozent mehr Lohn mit zwölf Monaten Laufzeit
Kurz vor Beginn der Tarifrunden im Handel gibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihren Verhandlerinnen und Verhandlerin in den 16 Tarifgebieten des Einzelhandels und den 20 Tarifgebieten des Groß- und Außenhandels eine klare gemeinsame Orientierung: Auf der Tarifkoordinierungskonferenz am Dienstag und Mittwoch (14./15. April 2026) wurden in Frankfurt gemeinsame Eckpunkte beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei tabellenwirksame …
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„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt“ – GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften
Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und körperlichen Angriffen Polizeibeschäftigte tagtäglich ausgesetzt sind. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärt dazu: „Was …
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Erfolgreicher Personaltrend der Bundeswehr hält im Jahresvergleich an – Gesamtpersonalbestand weiter mit leichten saisonalen Schwankungen
Auch zum Abschluss des ersten Quartals 2026 verzeichnet die Bundeswehr eine positive Personalentwicklung. Sie setzt damit ihren personellen Aufwuchs im Jahresvergleich fort. Bis zum Ende des Monats haben sich rund 22.700 Menschen auf die Einstellung in eine militärische Laufbahn beworben – ein Plus von 20% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Tendenz spiegelt sich auch in …
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Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt
Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der Treibstoff schon jetzt rationiert. Den Gesetzesentwurf der Grünen zum Tempolimit, der heute im Bundestag zur Abstimmung steht, hält …
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