Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der Anwendungsbereich des Gesetzes moderat erweitert werden, gleichzeitig aber die Anerkennung klageberechtigter Umweltvereinigungen befristet und eine neue Form der materiellen …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen seien: „Die Mieten explodieren ungebremst weiter. Und was macht die Bundesregierung? Sie verschleppt …
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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat heute die Details zur geplanten Elektroautoförderung vorgestellt. Gefördert werden sollen neben rein elektrischen Autos auch Autos mit Verbrennungsmotor wie Plug-In-Hybride und Range-Extender. Die Förderung gilt für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 80.000 Euro. Marion Tiemann, Greenpeace-Expertin für Mobilität, warnt vor falschen Anreizen: “Die Bundesregierung will den Umstieg auf E-Autos …
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Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wieder bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Autohersteller und auf Kosten der Steuerzahler auf den Weg. Einen Beitrag zum …
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Ein Countdown zählte die Zeit bis zum Ende der angeblich befristeten Rabattaktion herunter – das gleiche Angebot war aber auch danach erhältlich. In den beworbenen Mitgliedsbeiträgen waren Zusatzkosten nicht berücksichtigt. Landgericht Frankfurt am Main: Rabattaktion war irreführend, die Preisangaben mangelhaft Fitness First warb auf seiner Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot …
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Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur wachsenden Zahl privater Schulen in Deutschland: „Das deutsche Bildungssystem spaltet sich zunehmend in zwei Klassen auf. Während der Anteil an Privatschulen stetig wächst, verlieren öffentliche Schulen immer weiter an Ressourcen und Schülerzahlen. Das führt zu einer fatalen Spirale: …
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Deutschland steht in einer veränderten geopolitischen Lage vor der Herausforderung, sich wirtschaftlich zu erneuern und eines der modernsten und innovativsten Länder zu bleiben. Dafür wollen wir neue Partnerschaften erschließen. Wir brauchen neue Märkte, Fachkräfte und verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen. Meine erste Reise im Jahr 2026 führt mich daher nicht zufällig auf die Philippinen und nach …
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DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert Genehmigungsbescheid laut DUH und Bürgerinitiative unvereinbar mit Klima- und Umweltrecht: Landesamt für Umwelt muss vollständige Sicherheits- und Klimaprüfung nachholen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorrücken syrischer Regierungstruppen in den Norden und Osten von Syrien: „Was hier geschieht, ist der Versuch einer brutalen Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, die im Kampf gegen den IS und andere islamistische Milizen unter höchsten Opfern aufgebaut wurden. Die demokratischen selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien müssen …
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Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen: „Trumps Androhung von Strafzöllen ist eine weitere Eskalation und dreiste Anmaßung den Menschen in Grönland gegenüber. Dieser Mann betrachtet Grönland als Verschiebemasse, die er durch Erpressung in seinen ‚Besitz‘ bringen …
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