Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor, die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die Anrechnungsquoten für Kraftstoffe aus sogenannten Abfall- und Reststoffen anzuheben. Außerdem soll erstmalig eine Quote für Wasserstoff und E-Fuels für …
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Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: „Es war von vornherein falsch, nach Brüssel zu gehen. Die EU hat eigentlich keine Kompetenz für so eine Steuer, aber Deutschland schon. Jetzt muss Klingbeil endlich ernst machen mit einer nationalen Übergewinnsteuer, so wie viele EU-Staaten es in den letzten …
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Zum informellen Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. April in Nikosia können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren: „Die Freigabe des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine ist ein starkes und notwendiges Signal europäischer Geschlossenheit in einer Zeit großer geopolitischer Herausforderungen. Die Ukraine verteidigt nicht …
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Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: „Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit geschaffen werden. Weitere Verzögerungen, ohne dass sich die französische Seite bewegt, sind nicht mehr akzeptabel und zerstören mehr Vertrauen als eine zunehmend wahrscheinlichere Trennung.“ PM CDU·CSU-Fraktion …
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Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Matthias Hiller: „Heute haben wir die uneingeschränkte Fortgeltung des so genannten Fremdbesitzverbots beschlossen. Der Steuerberatungsmarkt …
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Morgen wird das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sowie der zuständige Berichterstatter, Konrad Körner: Ralph Brinkhaus: „Digitale Souveränität ist eine Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts – nur ein Staat, der digital souverän ist, …
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Anlässlich des Mottos „Industrial Transformation“ der Hannover Messe 2026, erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Deutschland ist Vorreiter der industriellen Transformation durch Künstliche Intelligenz, insbesondere in den Bereichen Industrie 4.0 und Physical AI. Diese Position gilt es zu halten und auszubauen. Das werden wir aber nicht im Wettrennen schaffen, wer …
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Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog: „Friedrich Merz kann nicht einerseits das Pariser Klimaabkommen loben, aber andererseits dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele komplett verfehlt. Was wir gerade in der Bundesrepublik sehen, ist ein beispielloses Hofieren der Fossillobby, also das …
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim Petersberger Klimadialog klar zum Pariser Klimaschutzabkommen, der multilateralen Zusammenarbeit und dem europäischen Emissionshandel bekannt. Der Kanzler hob das Potential der erneuerbaren Energien auch als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen hervor. Im vagen ließ Friedrich Merz, welche Chancen ein Kurswechsel bei den anstehenden klima- und energiepolitischen Gesetzesvorhaben für Deutschland birgt, …
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Morgen befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung der EU-Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Mit den morgen startenden parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz tritt die Novelle in ihre entscheidende Phase. Während der Kabinettsentwurf einem Abgesang auf die Biomethanerzeugung in Deutschland gleichkommt, liegt es nun an den Abgeordneten des …
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