President Nausėda, Deputy Prime Minister Kachka, Minister Sikorski, Senator Slotkin, Professor Pisarska, Ladies and Gentlemen, My mother was a passionate, freedom-loving politician who taught me a lot about our world. She was born in 1933, a year that marks a profound rupture in German and European history. She lived through the Second World War, the …
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Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zum Tod Alexej Nawalnys
Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde. Zu diesem Schluss sind unsere Regierungen auf der Grundlage von Analysen von Proben Alexej Nawalnys gekommen. Im Zuge dieser Analysen wurde eindeutig das Vorhandensein von Epibatidin nachgewiesen. Epibatidin ist ein Toxin, das in Pfeilgiftfröschen …
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Abschluss der Tarifverhandlungen TV-L: Monetäres Signal der Wertschätzungen, immerhin
Nach langwierigen Tarifverhandlungen konnten die Verhandlungspartner heute Nacht einen Abschluss erreichen. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, kommentiert: „Es waren harte und langwierige Verhandlungen, die durch das Verhalten der Arbeitgeber zäh waren. Das Ergebnis muss im Kontext dieser Situation und aktueller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen bewertet werden. Die lineare Erhöhung von …
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GdP zu Tarifeinigung: Tausende Teilnehmende bei bundesweiten Aktionen beeindruckten Arbeitgeber- Ehringfeld: Abschluss hält Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufrecht
Der Druck der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) hat gewirkt. Nach beeindruckenden Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden im gesamten Bundesgebiet, zuletzt noch in Potsdam mit rund 6000 Kolleginnen und Kollegen, darunter 1000 Polizeibeschäftigte, brachte die dritte Verhandlungsrunde den erhofften Durchbruch und nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen tragfähigen Kompromiss. So sollen die Einkommen der …
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Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem werden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen: Dies …
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Digitale Souveränität gemeinsam gestalten: BSI und Schwarz Digits schließen strategische Partnerschaft
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Schwarz Digits, die IT-Sparte der Schwarz Gruppe aus dem baden-württembergischen Neckarsulm, eine strategische Kooperation vereinbart. Ziel ist unter anderem die gemeinsame Entwicklung souveräner Cloud-Lösungen, die auch für den Einsatz in der Bundes- und in den Landesverwaltungen nutzbar gemacht werden können. …
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Warnstreik bei CineStar und UCI am Berlinale-Wochenende – ver.di fordert mindestens 16 Euro pro Stunde
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Kinokonzerne CineStar (Standort CUBIX) und UCI (Standort Gropius Passagen) im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen für Samstag (den 14. Februar 2026) zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung findet am Berlinale-Standort CineStar CUBIX am Alexanderplatz statt. Eine Streikkundgebung ist für 16 Uhr angekündigt. „Mit dem Warnstreik setzen die Beschäftigten …
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Luigi Pantisano zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn: „Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs ‚Prio-Ruf‘ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer verbindlichen Doppelbesetzung auf jedem Zug. Allerdings scheitert diese wirksamste …
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Cyber-Direktorentreffen und Cyber Security Conference in München: Steigender Bedarf nach automatisierter Verteidigung
Die Spitzen von 32 europäischen Cybersicherheitsbehörden haben sich zum jährlichen Cyber Security Directors‘ Meeting (CSDM) getroffen. Angesichts einer weiterhin angespannten Cybersicherheitslage und hybrider Bedrohungen tauschten sich die Cybersicherheits-Chefinnen und -Chefs zu digitaler Souveränität und der Umsetzung der europäischen Regulierungen NIS-2 und Cyber Resilience Act (CRA) sowie die automatisierte Detektion und Abwehr von Cyberangriffen aus. Das …
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Wertverlust bei Pflegeleistungen: Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich
„Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für all jene, die auf Unterstützung angewiesen …
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