Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: „Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im …
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Deutschlands Autofahrende zahlen an der Tankstelle ein knappes Drittel aller europäischen Übergewinne
Mineralölkonzerne haben in der EU in den ersten drei Wochen des Kriegs gegen den Iran Übergewinne von 81 Millionen Euro pro Tag eingefahren. Ein knappes Drittel davon zahlten Autofahrende in Deutschland mit 23,8 Mio. – mit weitem Abstand der höchste Betrag im EU-Vergleich, zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace. …
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Gemeinsame Erklärung anlässlich des informellen Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister
Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, der Ukraine und der Republik Zypern Wir sind heute in Kyjiw und in Butscha zusammengekommen, …
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ver.di-Streiks bei CineStar wirken: Kinobetreiber legt neues Angebot vor – leider völlig unzureichend
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit dem Kinobetreiber CineStar faire Löhne und substanzielle Verbesserungen für langjährig Beschäftigte. Dafür haben diese mehr als einen Monat lang gestreikt. CineStar zeigt sich nun von den Streiks beeindruckt und legte heute (Dienstag, den 31. März 2026) ein etwas verbessertes Angebot vor. Dazu ver.di-Verhandlungsführer Andreas Michelbrink: …
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70 Jahre BND – Nachrichtendienst im Dienste unserer Freiheit und unseres Rechtsstaats
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Moderne und leistungsfähige Nachrichtendienste, die nach rechtsstaatlichen Vorgaben arbeiten, sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dem BND und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren wir zum 70-jährigen Bestehen herzlich …
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Öffentliche Aufträge: Chancen für Freiberufler durch neues Vergaberecht
Die Änderungen und Reformen im Vergaberecht zum 1.4.2026 eröffnen neue Möglichkeiten für Solo-Unternehmer, insbesondere für Projekte unterhalb der EU-Schwellenwerte. Für freiberufliche Leistungen gilt nach § 50 UVgO der Grundsatz, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind, allerdings mit hohem Gestaltungsspielraum für den Auftraggeber, wie der Wettbewerb konkret organisiert wird. Einzelne Bundesländer – etwa …
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Neuer Weg ins Medizinstudium startet
Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …
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Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der unter anderem ver.di vorliegt. Demnach plant die Bundesarbeitsministerin die Schaffung einer weiteren sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit, laut Referentenentwurf die „neue Selbstständigkeit“. Voraussetzungen dafür seien die Zustimmung beider Vertragsparteien, das …
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Außenminister Wadephul bei seiner Ankunft in Kyjiw
Bei seiner Ankunft in Kyjiw erklärte Außenminister Wadephul heute (31. März 2026): Vor vier Jahren stockte der Welt der Atem. Als ukrainische Soldaten nach einem Monat der russischen Besatzung die Kyjiwer Vorstadt Butscha befreiten, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Viele von uns werden diese Bilder nie vergessen: Erschossene Zivilisten in den Straßen. Ermordet …
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Debatte um Atombomben-Schutzschirm: Greenpeace warnt vor nuklearen Alleingängen
Studie zu gesellschaftlichen Folgen einer deutschen oder europäischen Atombombe Anlässlich der Osterdemos für den Frieden im rheinland-pfälzischen Büchel, dem Atomwaffenstandort der USA, warnt Greenpeace vor deutschen oder europäischen nuklearen Aufrüstungsplänen. Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace bietet erstmals eine umfassende Analyse verschiedener für Deutschland und Europa diskutierter nuklearer Optionen. Die zentrale Erkenntnis: Eine deutsche oder …
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