Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: „Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn schützt nicht vor Armut, der 8-Stunden-Tag wird aufgeweicht und gleichzeitig sollen alle, die nicht jederzeit und in jeder Lebenslage für jede Art von noch so schlecht bezahlter …
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Digital Omnibus: Europäische Kommission setzt Vertrauen der Verbraucher:innen aufs Spiel – Verbraucherzentrale fordert: Datenschutzniveau muss erhalten bleiben
Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Bei der Entscheidung für ein Angebot ist es mehr als acht von zehn befragten Verbraucher:innen wichtig, dass sie Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen können Verbraucherzentrale fordert klarere Regeln zum Datenschutz im europäischen Digital Omnibus Rechtsgutachten zu KI-Training: Ein klarer rechtlicher Rahmen zur Verarbeitung persönlicher Daten ist notwendig …
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Millionenförderung für Meeresschutz: DBU startet Vorhaben – Neue Ära für Nord- und Ostsee
Millionenförderung für Meeresschutz und neue Ära für Nord- und Ostsee: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat unter dem Dach des neuen DBU-Meeresnaturschutzfonds die ersten Vorhaben im Umfang von insgesamt rund fünf Millionen Euro gestartet. Darunter: die größte Nordsee-Sandbank „Doggerbank“ sowie innovative Forschung über mögliche Folgen von Offshore-Windkraft für Singvögel, die Jahr für Jahr in großer …
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Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne
„Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige …
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Greenpeace zum heute vorgestellten “Auto Paket” der EU-Kommission
Die EU-Kommission will den Klimaschutz im Verkehr aufweichen. Der Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird auch auf Druck von Deutschland verlängert. Bis zum Jahr 2035 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen lediglich um 90 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 100 Prozent. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnt vor wirtschaftlichen und ökologischen Schäden: …
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Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt Mercedes-Benz Verbrennungsmotoren in China fertigen und importieren – die eigentliche Gefahr für Arbeitsplätze ist, bei der Elektromobilität …
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Patriot-Einsatz in Polen beendet: Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe zurück in der Heimat
Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der bruchfreien Übergabe des Einsatzauftrages an unsere niederländischen Partner Anfang Dezember sind am heutigen Tag die letzten Soldatinnen und Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Mitte Januar 2025 verlegten die Flugabwehr Raketenkräfte der Luftwaffe nach Polen. …
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Janine Wissler zum Mercosur-Abkommen
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen: „Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten …
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Evelyn Schötz zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern: „Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot. Insofern ist der Vorschlag des VdK richtig, die Pflegeinfrastruktur gemeinwohlorientiert und mit Blick auf …
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Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Antisemitischer Anschlag in Sydney, Friedensverhandlungen in Berlin/Russische Vermögenswerte, Aus vom Verbrenner-Aus, Bezahlbarkeit sowie Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Meine und auch die Gedanken vieler Menschen sind bei den Menschen in Sydney und Australien. Der brutale Anschlag auf das …
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