Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitslosenzahlen: „Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Das Mindeste, was die Bundesregierung …
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Mobilität für alle sichern: Deutsche Umwelthilfe fordert vergünstigtes 29-Euro-Ticket und lehnt jegliche Spritsubvention ab
Aktuell diskutieren die Regierungsparteien unterschiedliche Modelle für Milliarden Euro teure Subventionen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Zur Mobilität mit Bahn, Bus und Tram hingegen ist den Verkehrsministern von Bund und Ländern zur Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche nur eine jährliche automatische Preiserhöhung beim Deutschlandticket eingefallen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als falsche Politik zugunsten der Straße. Die …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: „Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die Bundesregierung fordert unter anderem Sammelmeldungen für Land- und Forstbetriebe, weniger Nachweise bei Importen aus Niedrigrisikoländern, reduzierte Anforderungen an Legalität …
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Kostenlose Stornierung bei höherer Gewalt: Wichtiger Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher
„Die Entscheidung auf europäischer Ebene sorgt für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Reisende. Gerade die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Krisensituationen oft unzureichend geschützt waren. Dass künftig auch außergewöhnliche Umstände am Abreiseort oder erhebliche Beeinträchtigungen der Reise berücksichtigt werden, ist konsequent und richtig. Besonders begrüßenswert ist, dass Verbraucher frei …
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„Rund 80 Prozent“: Der AfD-nahe Bundeskanzler Merz will Rückkehr vieler Syrer
Merz sagt mal wieder laut, was die AfD fordert, dass nämlich die Syrer zurück nach Syrien gehen sollen. Dabei bedenkt er nicht, wie lange die Syrer schon in Deutschland sind und das die meisten von ihnen schon lange hier arbeiten und integriert sind. Ein Martyrium kommt auch auf die Kinder zu, viele sind hier geboren …
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EU-Plattformrichtlinie: Was die neuen Regeln für Freiberufler bedeuten
Die Auftragsbeschaffung für Freiberufler befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Digitale Plattformen, verschärfte Regeln zur Plattformarbeit, neue Anforderungen an die Statusprüfung sowie Anpassungen im Vergaberecht verändern die Spielregeln für Selbstständige in Deutschland und der EU. Mit der EU-Richtlinie 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit wurden erstmals europaweite Mindeststandards für Personen geschaffen, die …
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Bund, Länder und Kommunen verständigen sich auf Koordinierungsrat für Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten – Gemeinsame Struktur soll Rückgaben künftig zentral begleiten
Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 27. März in Berlin haben sich Auswärtiges Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Länder und Kommunen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Koordinierungsrats verständigt. Bund, Länder und Kommunen wollen so ihre Zusammenarbeit beim Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten weiterentwickeln und Regierungen aus …
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Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Versicherten zusätzlich belasten und die tarifvertragliche Bezahlung von Beschäftigten infrage stellen. „Die Vorschläge der Kommission beinhalten einige sehr sinnvolle und notwendige Maßnahmen, wie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und die Dynamisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia …
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Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs
Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe …
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Besuch von Al-Scharaa: Die Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Islamisten
„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der …
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