Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Gewalt gegen Frauen gehört – in Deutschland wie weltweit – zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen. Ob in der eigenen Partnerschaft, auf der Straße oder im Netz: Weltweit werden Frauen bedroht, …
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Der Klimawandel und der hohe Ressourcenverbrauch stellen weltweit eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Da der Bausektor mit Blick auf die Klima- und Nachhaltigkeitsziele hier eine besondere Verantwortung hat, gründen Bund und Länder ein Bundesforschungszentrum klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen (BFZ), das über mehrere Standorte in ganz Deutschland verfügt. Zur Etablierung dieses Forschungszentrums haben …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen. Ukraine: Alle Blicke richten sich auf die Ukraine, richten sich nach Genf. Der Unterwerfungsplan, der in der letzten Woche offenbar zwischen Moskau und den USA verhandelt wurde, wurde über die Köpfe …
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Wöchentlich landen rund 15 Millionen exportierte Kleidungsstücke in Ghana, viele davon auch aus Deutschland – sie sind größtenteils nicht recyclingfähig und enden deshalb auf Mülldeponien Rabattwahnsinn am Black Friday befeuert Umwelt- und Klimaprobleme: DUH startet Protestshop mit geretteten Einzelteilen Anstehende Umsetzung von EU-Richtlinie: DUH fordert von Umweltminister Schneider, Textilhersteller endlich in die Verantwortung zu nehmen …
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Wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer letzte Woche bekannt gab, hat er als Reaktion auf die Debatte um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seine Gesellschafteranteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übertragen. Ein Interessenkonflikt habe aus seiner Sicht aber ohnehin nie bestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Wochenende hinter Weimer und sagte am …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Report des Instituts des deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das Rentenpaket zurückzuziehen: „Die konzertierte PR-Aktion des IW heute ist ein dreister Angriff auf das soziale Sicherungssystem in Deutschland – und damit nicht nur auf die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch auf die junge …
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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) haben heute auf ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin ausgewählte Untersuchungsergebnisse zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland vorgestellt. Sie informieren beispielsweise darüber, wie man der Keimvermehrung in erhitzten Speisen wirksam begegnen kann, dass lebensmittelrechtliche Vorschriften in Verteilerstationen nicht immer eingehalten werden und dass getrocknete Beeren kaum zur …
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Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: „Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, wenn Töchterproteste Merz an seine Verantwortung erinnern und Initiativen wie Women for Change sogar zu einem Shutdown aufrufen, zeigt das vor allem eines: …
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Vom 26. November bis zum 3. Dezember finden digitale Veranstaltungen statt, die Unternehmen und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen. Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen der Aktionswoche zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen der Bundesagentur für Arbeit statt. Die bundesweite Veranstaltungsreihe richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderungen. Ziel ist es, Barrieren abzubauen, Chancen zu …
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Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenkonflikt in CDU/CSU und der Regierungskoalition: „Die jungen Abgeordneten der Union riskieren die Koalition, um mit populistischen Unwahrheiten unser Finanzierungsproblem in der Rente als Generationenkonflikt zu inszenieren. Dies tun sie, um davon abzulenken, dass reiche Menschen sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft nicht angemessen …
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