Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Mit der Reform werden die Informationsrechte des Parlaments gestärkt und die parlamentarische Kontrolle der Kommission ausgebaut. Es handelt sich um die erste umfassende Aktualisierung der Vereinbarung seit 2010 und einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer …
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Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: „Die stark gestiegenen Spritpreise treffen viele Menschen derzeit unmittelbar – gerade Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum sind auf ihr Auto angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt erste Maßnahmen ergreift, um zusätzliche Belastungen abzufedern. …
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Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen: „Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier …
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„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Bekanntgabe des Zeitplans der Generalsanierung Hamburg – Berlin: „Verkehrsminister Schnieder und die Deutsche Bahn müssen jetzt liefern: Ich fordere eine umfassende Analyse, welche Gesetze, Richtlinien und Vorgaben termingerechte Generalsanierungen verhindern. Nur so kann sichergestellt werden, dass zukünftige Sanierungen besser funktionieren. Bei der Generalsanierung Hamburg–Berlin stellt sich …
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Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen Atomtechnologie auszusteigen. Gestern kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den Bau neuer Reaktortypen aus Mitteln des EU-Emissionshandels fördern zu wollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt ausdrücklich vor der Förderung neuer Reaktortypen. …
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DUH veröffentlicht Umfrage: 57 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, 58 Prozent wollen Priorisierung der Energiewende Kurs der Bundesregierung bei Netzpaket, Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz widerspricht dem Mehrheitswillen in Deutschland „Erneuerbare als Sicherheitsenergie”: DUH fordert von Bundesregierung Agenda für Ausstieg aus fossilem Öl und Gas …
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„Der Trendmonitor Spezial zeigt eindrucksvoll, wie die Lehrkräfte mit 56 verschiedenen Regelwerken, davon allein 16 verschiedene Vorgaben aus den Ländern, durch den Dschungel an Möglichkeiten, den KI bietet navigieren sollen. Wer möchte, dass Lehrkräfte rechtssicher KI nutzen können, muss aber klare, nachvollziehbare und am besten einheitliche Regelungen aufstellen, die einfach anzuwenden sind. Das muss in …
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Der Frühling naht – damit steigt das Risiko für Wildunfälle und verletzte, verirrte oder alleingelassene Jungtiere. Wer ein solches Tier findet oder gar wegen Wildwechsels einen Unfall hat, muss oft schnell handeln. Dafür hat die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover die jetzt verfügbare App Wildtier-SOS entwickelt. In kurzer Zeit und mit wenigen Fragen können Tierart, Situation …
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Die Vereinigung Cockpit (VC) hat Streikmaßnahmen bei Lufthansa Passage und Lufthansa Cargo sowie bei der Lufthansa CityLine beschlossen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Nahen Osten sind Flüge der Deutsche Lufthansa AG und der Lufthansa CityLine GmbH aus Deutschland zu folgenden Destinationen ausdrücklich vom Streik ausgenommen: Ägypten, Aserbaidschan, Bahrain, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, …
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