Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen „Teenage Terrorists“ in Deutschland befasst, sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Die Befunde der aktuellen Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zur ´Terrorgramszene` lassen keinen Interpretationsspielraum: Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen findet heute immer früher, rasant und vor allem digital statt. Soziale …
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Luke Hoss und Isabelle Vandre zum Urteil gegen einen Banker, der sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte: „Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss …
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GdP fordert Verbot von Blitzer-App
In der aktuellen Debatte über Blitzer-Apps fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die Gefahren und Kontrollprobleme die gesetzliche Untersagung der Bereitstellung von Blitzer- oder Kontrollstellenwarnungen über Apps oder Navigationssysteme. „Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht kontrollieren. Autofahrer fahren nicht vorsichtiger, sondern schneller und das …
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Charlotte Neuhäuser zur deutschen Beteiligung am „School Meals Accelerator“
Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung des „School Meals Accelerator“ durch das Bundesentwicklungshilfeministerium: „Kostenloses Schulessen für 100 Millionen Kinder in den Ländern des Globalen Südens sind eine lobenswerte und sinnvolle Initiative. Allerdings hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für das World Food Programme zur Hungerbekämpfung fortwährend gekürzt, allein …
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ver.di ruft zu Warnstreiks beim TÜV Rheinland auf – Aktionen und Veranstaltungen am Montag in mehreren Städten
In der Tarifrunde für den TÜV Rheinland ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten mehrerer Unternehmen des Konzerns zu einem eintägigen Warnstreik am kommenden Montag (19. Januar 2026) auf. Aufgerufen sind die rund 2.500 Beschäftigten der TÜV Rheinland Industrie Service GmbH (TIS), TÜV Rheinland Werkstoffprüfung GmbH (TWP) und der TÜV Rheinland Energy & Environment (TREE). …
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Greenpeace: „Haltung zeigen, Herr Minister!“ – Protest zur Grünen Woche für mehr Tierwohl und Transparenz
Damit die Beendigung von Tierleid in Ställen nicht länger blockiert wird, protestieren heute zwölf Greenpeace-Aktive zur Eröffnung der Grünen Woche. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verschiebt und verwässert derzeit das Gesetz zur verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten und streicht Fördermittel zum notwendigen Umbau der Tierhaltung. Vor dem Nordeingang des Messegeländes zeigt ein Jahrmarktwagen den Minister …
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Neues Reisen mit Weitblick – BUND-Tipps zum Start der Urlaubsmesse CMT
Nachhaltige Urlaubsplanung ist möglich Außergewöhnliche Erlebnisse und Erholung schon während der Anreise Urlaubsziele in Deutschland und Europa bieten viele Vorteile Die Urlaubsmesse CMT lockt ab dem Wochenende wieder viele Reisefreudige und Sonnenhungrige nach Stuttgart. Zahlreiche Anbieter und Ziele lösen bei den Besuchenden sicher wieder akutes Fernweh aus. Leider tragen Fernreisen aufgrund erheblicher CO2-Emissionen weiter …
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Regierungsinternes „Non-Paper“ zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
DUH veröffentlicht „Non-Paper“ von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen Bundesregierung und EU-Kommission bezweifeln offenbar rechtliche Konformität und suchen nach Argumenten; DUH bekräftigt eingereichte Beschwerde Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche …
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„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt, macht mich fassungslos. Das Arbeitszeitgesetz schützt in Deutschland viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. Nur die Hälfte …
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Supermarkt-Apps: Rabatte im Tausch gegen Daten: Verbraucherzentrale veröffentlicht Bericht zu Supermarkt-Apps
Repräsentative Befragung: Große Mehrheit der Befragten (78 Prozent) nutzt Supermarkt-Apps Zwei Drittel (67 Prozent) der Supermarkt-App-Nutzer:innen haben schon einmal zusätzliche Käufe getätigt, um Angebote oder Vergünstigungen in der App zu erhalten Verbraucherzentrale: Profilbildung zu Werbezwecken und manipulative Designs müssen auch in Supermarkt-Apps verboten werden Ob Lidl Plus, REWE- oder Kaufland-App: Supermärkte setzen verstärkt auf …
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