Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verlegung der Gegendemonstrationen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation: „Die Verlegung angemeldeter Demonstrationen und die geplante Abriegelung eines ganzen Stadtteils von Gießen zugunsten des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation ist inakzeptabel. Diese Versammlungseinschränkungen sind ein massiver Eingriff in das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit und …
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Violetta Bock zum Abschluss der COP30
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und Teilnehmerin der 30. Weltklimakonferenz, zum Abschluss der Verhandlungen: „Die ‚COP of Truth‘, wie sie das Gastgeberland Brasilien sie nannte, war eine COP ohne Illusionen. Solange sich über 2000 fossile und Agrarlobbyisten auf der Konferenz tummeln, bleiben die Ergebnisse notwendigerweise beschränkt. Wir als Linke …
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50 Jahre Psychiatrie-Enquete: Menschenwürde statt Verwahrung – und ein klares Nein zum Überwachungsstaat
„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und …
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Greenpeace zum Ende der COP30
Den Abschluss der Weltklimakonferenz COP30 kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace: “Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten. COP30 ist gestartet mit riesigen Erwartungen und endet mit einer herben Enttäuschung. Die Beschlüsse zeigen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Ölkonzerne und Exportländer wie Saudi-Arabien und Russland …
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Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der COP 30: „Kein Paris-Moment in Belém für Wald- und Klimaschutz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach Abschluss der COP 30 in Brasilien die dringend notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern noch immer auf wackeligen Füßen. Die neue TAFF-Initiative („Transition Away from Fossil Fuels“) brauche schnellstmöglich einen klaren globalen Pfad mit Zwischenzielen, dem Abbau fossiler Subventionen und einem verbindlichen Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Auch beim …
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Bundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen
DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und Unbeteiligte – falsch entsorgte Vapes lösen regelmäßig Brände aus Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachkommen und extrem …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst überfällige Einführung eines Rechts auf Energy Sharing, kritisiert jedoch dessen Ambitionslosigkeit. Das heute vom Bundesrat verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz mit Paragraph 42c braucht dringend Nachbesserungen, damit das volle Potential von Energy Sharing im dezentralen erneuerbaren Energiesystem für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Sechs Jahre hat …
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28-Punkte-Plan gefährdet Europa
Zum veröffentlichten russisch-amerikanischen 28-Punkte-Plan zur Ukraine erklärt Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa: „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml. Donald Trump will Putin …
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Mehr Gewalt, großes Dunkelfeld – Frauen brauchen echten Schutz
Anlässlich der Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Es geht um Kontrolle, Körperverletzungen, sexualisierte Übergriffe und Mord. Die offiziellen Zahlen zeigen dabei nur einen …
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Beraterkreis Islamismus im BMI
Im BMI wird das dauerhafte Beratergremium zum Thema Islamismusprävention etabliert. Gerne können Sie dazu den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Günter Krings, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium geht mit dem neuen Beraterkreis den richtigen Weg. Islamismus gefährdet die freiheitliche Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wer diese Bedrohung ernst nimmt, muss über den …
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