Riffgebiet „Borkumse Stenen“: Gaskonzern One-Dyas scheitert mit dem Versuch, Ausweisung als Natura-2000-Gebiet zu verhindern Gericht bestätigt Klagebefugnis von Umweltorganisationen und stellt fest: Riffe sind als wichtiger Lebensraum europarechtlich geschützt Deutsche Umwelthilfe und Partner fordern von niederländischer Regierung klare Absage an Gasbohrungen, solange Kartierung, Forschung und Schutzstatus nicht geklärt sind Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat …
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20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor …
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Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel
Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. März geplant. Das betrifft jedoch nur die Abschaffung der 65-Prozent-Regel sowie andere angekündigten Streichungen. Der Beimischungszwang in Form einer Grüngasquote soll dagegen erst im Herbst in Gesetzesform gebracht werden. Die …
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Ates Gürpinar zur Einstellung des Verfahrens gegen Spahn
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen: „Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet das Maskendebakel um Jens Spahns Beschaffungspolitik keineswegs. Vielmehr wird deutlich, wie dringend vollständige Transparenz über Verträge, Entscheidungen und persönliche Verantwortlichkeiten des heutigen Unions-Fraktionsvizes nötig ist. Es kann …
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Ulrich Thoden zum SIPRI-Bericht
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum weltweiten Waffenhandel: „Bemerkenswert am neuen SIPRI-Bericht ist der Verschiebebahnhof der Rüstungsgüter. Durch die massive Aufrüstung in Deutschland fallen für die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zwar enorm viele Aufträge ab, zugleich aber werden weiterhin US-amerikanische Waffen in großem und teurem …
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Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern: Deutsche Umwelthilfe deckt illegale und klimaschädliche Praktiken von Schrotthändlern auf
DUH-Praxistests in Berlin und Brandenburg ergeben: Zwei Drittel der getesteten Schrotthändler würden Boiler und Warmwasserspeicher unerlaubterweise zur Entsorgung annehmen Falsche Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern verursacht jährliche Treibhausgasemissionen in Deutschland von bis zu 2,7 Millionen Tonnen CO2 DUH fordert Vollzugsbehörden der Bundesländer zu Kontrollen und einer harten Sanktionierung von Verstößen auf Viele Schrotthändler nehmen …
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11 Vorschläge, wie man das deutsche Gesundheitssystem verbessern und kostengünstiger machen könnte
Das deutsche Gesundheitssystem ist anders als in anderen Staaten ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Starke Lobbyverbände der Medikamenten- und Medizintechnikhersteller und -händler, der Krankenhäuser, der Ärzte und Apotheker verteidigen mit allen Mitteln ihren Anteil am Markt. Das alle leben können und man trotzdem sparen kann, will ich jetzt anhand einiger Beispiele aufzeigen. Chronisch Kranke müssen …
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Wir stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt
Zum heutigen Weltfrauentag können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: Der 8. März erinnert an den Mut und die Leistungen unzähliger Frauen weltweit, die für Freiheit, Rechte und echte Gleichberechtigung kämpfen, vielerorts bis heute. Besonders sichtbar wurde dieser Mut im Iran, wo Frauen seit 2022 gegen Unterdrückung und Entrechtung …
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Sibylle Krause: „Familienfreundliche Strukturen sind Voraussetzung für eine moderne Polizei“
Zum Internationalen Frauentag 2026 betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und gleichberechtigter Karrierechancen im Polizeidienst. „Immer mehr Frauen entscheiden sich für den Beruf der Polizistin – doch in den Führungsfunktionen spiegelt sich diese Entwicklung bislang kaum wider“, erklärt Sibylle Krause, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb …
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Counter Cartel Coalition, EU Drugs Strategic Framework und neuer OK‑Aktionsplan zeigen internationalen Kurswechsel bei der Drogenbekämpfung – Kopelke fordert harte Kante gegen Drogenkartelle: Europa muss Teil der US‑Strategie werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Kampf gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität weltweit ganz oben auf der politischen Agenda steht – ob in Europa, Deutschland oder in Amerika. Sowohl für die GdP als auch für den europäischen Dachverband der Polizeigewerkschaften European Federation of Police Unions (EU.Pol), denen Jochen Kopelke vorsteht, steht außer Frage, …
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