foodwatch zum Sondergutachten der Monopolkommission: „Der Wettbewerb im Einzelhandel ist aus dem Lot“

Die Monopolkommission stellt in seinem heute veröffentlichten Sondergutachten eine wachsende Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels fest, mit spürbaren Folgen für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus dem Lot. Millionen Menschen müssen bei Ernährung sparen, Höfe kämpfen ums Überleben – und Aldi, Rewe & Co. kassieren …

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Sarah Vollath zum Jusos-Vorschlag

Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der Jusos in der aktuellen Renten-Diskussion: „Der Vorstoß der Jusos in der Rentendebatte ist richtig. Schließlich haben sie zentrale Bausteine unseres linken Rentenkonzepts kopiert, für das wir bereits seit Jahren kämpfen. Neben der Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sieht …

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Monopolkommission: Mehr Transparenz in der Lebensmittellieferkette nötig – Auch Verbraucherzentrale fordert mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen

Lebensmittelpreise sind seit 2020 durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen Gutachten der Monopolkommission: Preisbildung von Lebensmitteln muss entlang der gesamten Lieferkette betrachtet werden Verbraucherzentrale fordert: Bundesregierung muss Ombudsperson für fairen Wettbewerb im Lebensmittelmarkt zeitnah einsetzen   Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise in Deutschland durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen und damit stärker als …

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G20-Gipfel: Präsenz allein reicht nicht – Kanzler Merz muss glaubwürdige Zusammenarbeit anbieten

Anlässlich des in Johannesburg stattfindenden G20 Gipfels an diesem Wochenende erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der G20-Gipfel ist das wichtigste globale Format, um konkrete Lösungen für die großen Krisen unserer Zeit voranzubringen. Es ist ein richtiges Zeichen, dass Kanzler Merz nach Südafrika reist, aber Anwesenheit allein reicht nicht. Bisher hat Friedrich Merz keinen Hehl daraus …

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Kathrin Gebel zur Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“

Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“: „Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem, sondern offenbart das Staatsversagen in diesem Bereich. Dass die Zahlen seit Jahren weiter steigen, ist auch das Ergebnis einer Politik, die Frauenhäuser von Projektmitteln und der …

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Luigi Pantisano zur aktuellen Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“

Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Verkehrserhebung „Mobilität in Deutschland“: „Die Ergebnisse sind das Resultat einer Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten das Auto bevorzugt und den notwendigen Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen systematisch benachteiligt. Erst wenn alle Menschen auch die Möglichkeit haben, auf ÖPNV oder Fahrrad …

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Außenminister Wadephul zur Situation in der Ukraine

Heute habe ich erneute Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden.  In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. …

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Julia Verlinden zum Waldschutz-Fonds TFFF

Zum deutschen Beitrag zum Waldschutz-Fonds TFFF erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt. Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt. Auf …

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Lea Reisner zum US-Plan für die Ukraine

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Plan für die Ukraine: „Es rächt sich, dass die EU und Deutschland in den letzten Jahren keine eigenen diplomatischen Initiativen für ein Ende des Krieges gestartet haben. Jetzt verhandeln wieder Großmächte hinter verschlossenen Türen über die Zukunft kleinerer Staaten. Es ist ein …

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Quote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), obwohl das Instrument seit Jahren …

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