Zur anstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Israel erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Bundeskanzler Merz`Antrittsbesuch in Israel bietet die Gelegenheit, die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit den Menschen in Israel zum Ausdruck zu bringen und der israelischen Zivilgesellschaft, deren Gestaltungsräume zunehmend eingeschränkt werden, den Rücken zu stärken. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er seine Reise …
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Der Meilenstein ist gesetzt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben heute in der 2./ 3. Lesung das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen. Minister Pistorius: „Deutschland bekommt einen neuen, modernisierten Wehrdienst. Vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Seit Juli optimieren wir bereits die Ausbildung, integrieren zum Beispiel das Steuern von Drohnen, und wir bieten zudem …
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Bartsch, Gysi und Ramelow am 13. Dezember 2025 in Rostock zu Gast – „On the Road für ein gerechtes Land“. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrem ersten öffentlichen Auftritt als „Silberlocken“ in Rostock werden nun am 13. Dezember die drei Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow erneut in Rostock zu …
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Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit „Ozeanfreundlichkeit“ unterlassen DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald’s, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als „ozeanfreundlich“ bewerben, wie im Falle seiner Marke Lancaster. Das konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch eine Einigung vor Gericht mit …
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Mit der heutigen Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung tritt ab morgen eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt insbesondere im Rahmen einer Novellierung des …
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Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) begrüßt den heutigen Beschluss des Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. Damit können Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Industrieunternehmen auf eine schnellere Umsetzung der Geothermievorhaben hoffen. Als erstes geothermiespezifisches Gesetz überhaupt bestätigt es die große Bedeutung der Erdwärme als Schlüsselenergie der Wärme- und Kältewende. …
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Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sogenannte Artikelgesetz Militärische Sicherheit, beschlossen. Der neu geschaffene Rechtsrahmen stärkt den Militärischen Abschirmdienst, den personellen Aufwuchs der Truppe und den Schutz unserer militärischen Aktivitäten und Liegenschaften. Neufassung Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) Mit …
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Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass unter Meeresschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands kein Öl oder Gas mehr gefördert werden darf. Dazu erklärt Sascha …
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Nach den deutlichen Stellungnahmen für die Beibehaltung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaftsachen und Ausreisegewahrsam durch den Deutschen Anwaltsverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erklären Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin: Über die Hälfte aller Abschiebungshaftanordnungen sind rechtswidrig – und das bei Haft, die nicht einmal der Strafverfolgung dient, sondern der bloßen Verwaltungsvollstreckung. In keinem anderen …
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Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift „Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT“ aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Der Aufruf des DGB zu …
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