Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das gilt insbesondere mit Blick auf Alkoholpromillegrenzen für Radfahrerende. Dazu erläutert Sibylle Krause, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) der GdP: „Die Promillegrenze für diese Verkehrsteilnehmer liegt bisher bei 1,6 Promille. Das ist eindeutig zu hoch und …
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Sören Pellmann zu Trumps Drohung, Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen zu belegen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen zu belegen: „Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch jetzt muss die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalationen der …
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Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen bringt neue Hoffnung für Betroffene
Ronja Kemmer: „Mit der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen dürfen 1,5 Millionen Betroffene in Deutschland Hoffnung schöpfen! Von 2026 bis 2036 werden rund 500 Millionen Euro investiert, um Ursachen, Krankheitsmechanismen sowie neue Diagnose- und Therapieansätze für Krankheiten wie Long COVID und verwandte Erkrankungen voranzubringen. Bereits 2026 stehen 50 Millionen Euro bereit, um neue Forschungsstrukturen, moderne …
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Erster rechtlicher Erfolg gegen Ultra-Fast-Fashion-Giganten: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing-Werbung von Shein
Erfolgreiches Verfahren der DUH: Shein darf nicht länger ohne Erläuterung damit werben, dass bis 2050 angeblich Netto-Null-Emissionen erreicht werden Weitere rechtliche Schritte gegen verbrauchertäuschende Praktiken von Shein eingeleitet DUH fordert von Umweltminister Schneider, klimaschädliche Fast-Fashion-Praktiken über Herstellerverantwortung unwirtschaftlich zu machen: DUH hält Ultra-Fast-Fashion-Modell von Shein mit bis zu 9.000 neuen Designs täglich für per se …
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Awet Tesfaiesus: Ein überfälliger Warnschuss gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der …
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ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf
In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf. In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) geführt werden, fordert ver.di insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV: etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und …
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Fast Fashion ist ein Fail
Anlässlich des Beginns der Fashion Week erklärt Julia Schneider, Mitglied im Umweltausschuss: Während auf der Fashion Week Kreativität und Innovation gefeiert werden, wird unser Planet für Fast Fashion und Ultra Fast Fashion ausgebeutet. Weltweit wird jede Sekunde eine Lastwagenladung Textilien entsorgt oder verbrannt. Das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen und führt zu immer weiterwachsenden …
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64. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar: DPolG: Verkehrssicherheit braucht ambitionierte Reformen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar deutliche Weichenstellungen für mehr Verkehrssicherheit und eine spürbare Verbesserung bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen im In- und Ausland. Insbesondere in den Arbeitskreisen I („Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU“) und VII („Mehr Verkehrssicherheit durch aussagekräftigere Unfalldaten“) sieht die DPolG dringenden politischen Handlungsbedarf. Verstöße …
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Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch – Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes
Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland und die Verfolgung von Oppositionellen läuft über die Revolutionsgarden. Zu lange hielt …
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Lorenz Gösta Beutin zur Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung
Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur erfolgreichen Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung: „Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die …
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