Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Mittwoch, 10. Juni 2026, in Hannover zur Kundgebung auf (ab 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte 1, ehemals Trammplatz). Aus allen Regionen reisen Beschäftigte mit mehr als 80 Bussen in die niedersächsische Landeshauptstadt, um gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zu protestieren.
„Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Verschlechterungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett im Krankenhaus werden zu massivem Stellenabbau führen. Das ist gefährlich für alle, die auf eine gute Gesundheitsversorgung angewiesen sind und erhöht die Belastung der Beschäftigten.“
Bereits in den vergangenen Wochen haben Beschäftigte aus Krankenhäusern überall im Land mit einem „Klinik-Aufstand“ gegen die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demonstriert. Dieser geht weiter: Zeitgleich zur Gesundheitsministerkonferenz finden in Bayern und Baden-Württemberg örtliche Kundgebungen und Aktionen statt. Nach Hannover kommen Delegationen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, aber auch aus der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit. Unterstützung kommt auch von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Metallindustrie, dem Bildungsbereich und anderen Branchen.
Neben Beschäftigten aus verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und dem ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sprechen bei der ver.di-Kundgebung auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Joachim Rock, der Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke für die Freie Wohlfahrtspflege Niedersachsen sowie der stellvertretende DGB-Vorsitzende, Stefan Körzell.
„Diese Gesetze aus dem Hause Warken sind unverantwortlich. Sie gefährden die Versorgung, treiben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und bringen bei höheren Zuzahlungen weniger Leistungen für Versicherte. Das sind keine mutigen Reformen, das ist sozialer Sprengstoff“, betonte Bühler. „Deshalb machen den Ministerinnen und Ministern in Hannover alle gemeinsam klar: so nicht!“ An die Landesregierungen appellierte die Gewerkschafterin, sich klar zu positionieren und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit diese Gesetze so nicht kommen. „Schließlich tragen am Ende die Länder die Verantwortung, dass Menschen bei Krankheit und Pflege gut versorgt werden.“
Kundgebung:
Mittwoch, 10. Juni 2026, ab 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte 1, (ehemals Trammplatz), Hannover
Übergabe der verd.i-Forderungen an die GMK:
Im Vorfeld der Kundgebung wird eine ver.di-Delegation um 11:30 Uhr vor dem Tagungshotel der GMK die Forderungen von ver.di und den Beschäftigten öffentlich an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder übergeben.
Ort: Designhotel Wienecke XI. Hildesheimer Straße 380, 30519 Hannover-Döhren/Wülfel; Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 11:30 Uhr
