Niederländischer Gaskonzern plant zusätzliche Bohrplattformen und Pipelines direkt an und möglicherweise auch in deutschen Meeresschutzgebieten Unitarisierungsabkommen könnte deutsche Behörden faktisch entmachten und Weg für weitere fossile Projekte in Schutzgebieten freimachen DUH fordert von der Bundesregierung den umgehenden Stopp des Unitarisierungsabkommens und ein Meeresschutzgesetz ohne Schlupflöcher Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts gestern bekannt gewordener, …
Kategorie: Meinungsstark
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GdP: OK Bekämpfung schwere und gefährliche Arbeit
Zur heutigen Vorstellung des gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Ihr Positionspapier Organisierte Kriminalität. Mit Blick auf den drohenden Kollaps der Strafjustiz in Deutschland sei der gemeinsame Aktionsplan aus Polizei, Zoll, Justiz ein erster Schritt zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung. „Die Bundesregierung macht ernst und setzt ihre Sicherheitsoffensive fort. Der …
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Statement zu den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie, zu den heute Abend vorgestellten Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes: “Die soeben vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz senden ein grundsätzlich positives Signal für die Bioenergie. Die Kombination eines steigenden Anteils grüner Brennstoffe in neuen Heizungen und einer übergreifenden Grüngasquote für Inverkehrbringer stellt grundsätzlich einen sinnvollen Instrumentenmix dar, um neue sowie bestehende Gasheizungen zu …
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Greenpeace zu Änderungen am Heizungsgesetz
Die Bundesregierung kippt die geltende Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Eckpunkten zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (“Heizungsgesetz”) hervor. Stattdessen sollen Versorgungsunternehmen durch eine so genannte “Grüngas- /Grünölquote” schrittweise nicht-fossile Gase und Öle in kleinen Mengen einsetzen. Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger fürchtet dadurch Rückschritte im Klimaschutz …
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Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und erfüllen nach Bewertung der DUH alle Wünsche der fossilen Lobby bedingungslos. Besonders kritisiert die DUH die Streichung der 65-Prozent-Regel und den Beimischungszwang in Form …
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Violetta Bock zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz
Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz: „Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle …
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10. GdP-Bundesseniorenkonferenz in Potsdam: Geschlossenheit, klare Haltung gegen Gewalt und starke Weichenstellungen
Unter dem Motto „Erfahrung trifft Zukunft“ tagten über 100 Delegierte aus Bund und Ländern bei der 10. Bundesseniorenkonferenz der GdP in Potsdam. Zwei Tage lang standen gewerkschaftspolitische Weichenstellungen, Wahlen, Anträge und gesellschaftspolitische Debatten im Mittelpunkt. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke eröffnete die Konferenz und würdigte die Rolle der Seniorengruppe: „Ihr seid und bleibt ein wichtiger Teil unserer …
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Skandalöse Lohnlücke von 16 Prozent: ver.di fordert Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland beträgt im Jahr 2026 immer noch 16 Prozent. „Das ist zwar etwas weniger als noch vor fünf Jahren, aber es ist ein Skandal, dass die Wirtschaft Frauen beim Lohn immer noch benachteiligt. Die kleinen Fortschritte der letzten Jahre sind vor allem der Erhöhung des Mindestlohns, von dem …
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Weiterentwicklung der THG-Quote: Bioenergieverbände fordern gezielte Nachbesserungen
Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag begrüßen die Bioenergieverbände grundsätzlich die geplanten Fortschritte. Gleichzeitig sehen sie an mehreren zentralen Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf, um die klimapolitische Wirksamkeit der Regelung vollständig zu entfalten. „Der vorliegende Entwurf enthält wichtige Fortschritte für den Klimaschutz im Straßenverkehr, wie die Erhöhung des …
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Projektlandkarte zeigt Erdwärmeausbaudynamik – politische Weichenstellung jetzt entscheidend
Die Landkarte „Tiefe Geothermieprojekte in Deutschland“, die alle bestehenden Projekte sowie jene im Bau und in Planung aufführt, macht den stetigen Aufwärtstrend der Geothermiebranche deutlich sichtbar. Mit der aktuellen Ausgabe seiner einzigartigen Landkarte appelliert der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) auch an die Politik, nun die richtigen Weichen zu stellen, damit der Ausbau der tiefengeothermischen Fernwärme …
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