„Die Entscheidung auf europäischer Ebene sorgt für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Reisende. Gerade die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Krisensituationen oft unzureichend geschützt waren. Dass künftig auch außergewöhnliche Umstände am Abreiseort oder erhebliche Beeinträchtigungen der Reise berücksichtigt werden, ist konsequent und richtig. Besonders begrüßenswert ist, dass Verbraucher frei …
Kategorie: Meinungsstark
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/kostenlose-stornierung-bei-hoeherer-gewalt-wichtiger-fortschritt-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher/
„Rund 80 Prozent“: Der AfD-nahe Bundeskanzler Merz will Rückkehr vieler Syrer
Merz sagt mal wieder laut, was die AfD fordert, dass nämlich die Syrer zurück nach Syrien gehen sollen. Dabei bedenkt er nicht, wie lange die Syrer schon in Deutschland sind und das die meisten von ihnen schon lange hier arbeiten und integriert sind. Ein Martyrium kommt auch auf die Kinder zu, viele sind hier geboren …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/rund-80-prozent-der-afd-nahe-bundeskanzler-merz-will-rueckkehr-vieler-syrer/
EU-Plattformrichtlinie: Was die neuen Regeln für Freiberufler bedeuten
Die Auftragsbeschaffung für Freiberufler befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Digitale Plattformen, verschärfte Regeln zur Plattformarbeit, neue Anforderungen an die Statusprüfung sowie Anpassungen im Vergaberecht verändern die Spielregeln für Selbstständige in Deutschland und der EU. Mit der EU-Richtlinie 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit wurden erstmals europaweite Mindeststandards für Personen geschaffen, die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/eu-plattformrichtlinie-was-die-neuen-regeln-fuer-freiberufler-bedeuten/
Bund, Länder und Kommunen verständigen sich auf Koordinierungsrat für Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten – Gemeinsame Struktur soll Rückgaben künftig zentral begleiten
Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 27. März in Berlin haben sich Auswärtiges Amt, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Länder und Kommunen auf die Einrichtung eines gemeinsamen Koordinierungsrats verständigt. Bund, Länder und Kommunen wollen so ihre Zusammenarbeit beim Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten weiterentwickeln und Regierungen aus …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/bund-laender-und-kommunen-verstaendigen-sich-auf-koordinierungsrat-fuer-rueckgaben-von-kulturguetern-und-menschlichen-ueberresten-aus-kolonialen-kontexten-gemeinsame-struktur-soll-rueckgaben-kuenft/
Finanzkommission Gesundheit: ver.di kritisiert Vorschläge zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit, die die Versicherten zusätzlich belasten und die tarifvertragliche Bezahlung von Beschäftigten infrage stellen. „Die Vorschläge der Kommission beinhalten einige sehr sinnvolle und notwendige Maßnahmen, wie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und die Dynamisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/finanzkommission-gesundheit-ver-di-kritisiert-vorschlaege-zulasten-von-versicherten-und-beschaeftigten-im-gesundheitswesen/
Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs
Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs. Mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs liefe …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gemeinsame-erklaerung-deutschlands-frankreichs-italiens-und-des-vereinigten-koenigreichs/
Besuch von Al-Scharaa: Die Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Islamisten
„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/besuch-von-al-scharaa-die-bundesregierung-auf-kuschelkurs-mit-islamisten/
Ates Gürpinar zur GKV-Kommission
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV): „Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/ates-guerpinar-zur-gkv-kommission/
Janine Wissler zur Inflationsrate
Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März: „Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist ein deutliches Warnsignal: Steigende Energiepreise treiben die Kosten, und die kommen direkt bei den Menschen an. Darum ist die steigende Inflation für Millionen Haushalte auch keine abstrakte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/janine-wissler-zur-inflationsrate/
Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, „eine gute, bedarfsgerechte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/fuer-die-menschen-in-deutschland-tiefgreifende-strukturelle-reformen-zur-staerkung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-und-stabilisierung-der-beitraege/